Die EBD fordert angesichts der Wirtschaftskrise im Inneren und der bedrohlichen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die GASP zu vertiefen. Die EBD ruft die Bundesregierung dazu auf, aktiv politische Schritte hin zu mehr Kohäsion in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung einer schrittweisen Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigungspolitik zu unternehmen, ihre Strategie zur Vertiefung der GASP vorzulegen und auch in die Zivilgesellschaft zu kommunizieren.

Außerdem ruft die EBD die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Koalitionsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Allen Angehörigen von europäischen Streitkräften muss das Recht zustehen, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und gewerkschaftliche Rechte wahrzunehmen.

Die Entwicklungen und die Folgen innerstaatlicher Konflikte im Osten Europas sowie in an Europa angrenzenden Regionen zeigen, dass das aktive Bemühen um ein friedliches Miteinander in und um Europa herum nach wie vor eine hohe Bedeutung hat. Frieden muss auch in Zeiten positiver Entwicklungen unablässig gestaltet werden. Daher fordert die EBD Weichenstellungen hin zu einer europäischen Verteidigungsunion. Mittel der Diplomatie müssen stets die erste Wahl im Rahmen von Krisenprävention und Krisenbewältigung bleiben. Europa ist gefordert, mit einer Stimme zu sprechen. Damit Krisenprävention jedoch glaubwürdig sein kann, und als Mittel zur Krisenbewältigung kann als letztes Mittel der Einsatz von Streitkräften Europas nicht ausgeschlossen werden.

Die EBD fordert deshalb, langfristig als politisches Mittel auf europäischer Ebene Teile der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zusammenzulegen, um letztendlich eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee zu etablieren.

Den kompletten Forderungskatalog der EBD finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16

Schnellstmöglich Antworten auf die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in der direkten Nachbarschaft der EU zu finden, trägt auch unsere internationale Dachorganisation EMI der EU auf. Das neue EU-Team um Ratspräsident Donald Tusk, die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und den neuen Kommissionpräsidenten Jean-Claude Juncker solle schnell gemeinschaftliche Ansätze entwickeln und Möglichkeiten einer neuen Herangehensweise nutzen.