Aktivitäten > Politik & Ziele
Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren
Art und Umfang der für eine vertiefte politische Union nötigen Änderungen der EU-Verträge lassen für die EBD mittelfristig einen Konvent unausweichlich erscheinen. Allein der Konvent aus Regierungsvertretern, Parlamentariern und der Europäischen Kommission bezieht eine breite Öffentlichkeit mit ein und schafft damit die Voraussetzungen für eine Legitimation der neuen Union in der Bevölkerung.
Vertragsänderungen erfordern nach Art. 48 III EUV die Einberufung eines Konvents: „Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein.“
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden auf Unionsebene außerdem rechtlich bindende Instrumente der Partizipation für die sekundärrechtliche Gesetzgebung festgeschrieben. Neben der Fortentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative ist es vor allem nötig, die anderen in Art. 11 EUV genannten Beteiligungsmöglichkeiten besser zu kommunizieren. Darüber hinaus müssen auch auf nationaler Ebene verbindliche Regelungen für eine demokratisch legitimierte Partizipation von Interessengruppen geschaffen werden.
Der Politikbereich „Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren“ bildet mit sieben Forderungen einen der Schwerpunkte der politischen Agenda der EBD:
- Die EBD erneuert hier ihre 2013 erstmals erhobene Forderung nach einem Konvent, der die reformbedingten Änderungen in den EU-Verträgen mit vorbereitet, und schlägt die Einbindung der inzwischen gegründete Allianz Europe+, in der rund 50 Organisationen aus den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, in den Konventsprozess vor.
- Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist eine weitere Priorität: „Die EBD setzt sich daher für eine Politik der Europäischen Union ein, die solides Haushalten, kluge Investitionen, notwendige Strukturreformen, eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Vordergrund stellt.“ Die EBD-Mitgliedsorganisationen bieten sich überdies für Konsultationen und als Träger für Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an.
- TTIP, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, ist ebenfalls im Katalog enthalten: „Grundsätzlich unterstützt die EBD das Bestreben der EU nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Dennoch muss TTIP insgesamt sicherstellen, dass das Schutzniveau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften nicht verschlechtert wird und eine Verbesserung der Standards auch mit TTIP in Zukunft möglich bleibt.“, fordert die EBD und setzt sich für größtmögliche Transparenz und demokratische Beteiligung bei den Verhandlungen ein.
- Erneut fordern die Mitgliedsorganisationen der EBD mehr Transparenz durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren und bessere Rechtsetzung. Das „Trilog“ genannte verkürzte Gesetzgebungsverfahren steht weiterhin in der Kritik: Die EBD fordert dessen Anwendung auf „besonders eilbedürftige Fällen“ zu begrenzen. Ebenfalls sollten Delegierte Rechtsakte „auf zwingende Notwendigkeit beschränkt bleiben, da sie die fachliche Konsultation im Sinne des Art. 11 EUV de facto beschränken.“ In diesem Sinne fordern die EBD-Mitgliederorganisationen die Neuausrichtung der europäischen Initiative zur „Besseren Rechtsetzung“.
- Damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre im Lissabon-Vertrag zugesicherten Mitbestimmungsrechte auch ausüben können, fordert die EBD eine weitere Stärkung der „Zivilgesellschaft auf allen Ebenen“. Zum einen, indem sie die Bundesregierung auffordert, für Deutschland eine Rahmenvereinbarung für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Bundesregierung, Ländern und Kommunen umzusetzen. Und zum anderen unterstützt die EBD „den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mitinitiierten und von der Europäischen Bewegung International mit ausgearbeiteten „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)“ vom April 2015.“
- Der Forderungskatalog der EBD richtet seinen Fokus ebenfalls auf Europas Jugend und „fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen dazu auf, die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Jugendorganisationen, insbesondere in Krisenländern, zu verbessern.“
- Weiterhin fordert die EBD Bundestag und Bundesrat dazu auf, die Voraussetzung für eine Sperrklausel zur EP-Wahl zu schaffen. Auch das Wahlrecht für Unionsbürger bei Landtagswahlen ist auf der EBD-Liste.