Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt. Doch die wirtschaftliche Bedeutung Europas im Weltmaßstab schwindet. Deshalb muss die EU die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA auf eine verbesserte Grundlage stellen. Europa muss jetzt mitgestalten, sonst gehen Entwicklungen künftig an Europa vorbei.

Grundsätzlich unterstützt die EBD das Bestreben der EU nach einem Freihandelsabkommen mit den USA.

Dennoch muss TTIP insgesamt sicherstellen, dass das Schutzniveau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften nicht verschlechtert wird und eine Verbesserung der Standards auch mit TTIP in Zukunft möglich bleibt.

Die Europäische Bewegung begrüßt daher die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission. Ein offener Verhandlungsstil und die Einbindung repräsentativer Verbandsstrukturen sind unabdingbar für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens.

Alle Akteure profitieren von demokratischer Einbindung und Rückkopplung. Gerade deswegen müssen in der politischen Kommunikation die Vor- und Nachteile des Handelsabkommens sachlich vermittelt werden. Außerdem ist es notwendig, eine breite Debatte über eine faire und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung durch Handelsabkommen anzustoßen.

Die EBD setzt sich für größtmögliche Transparenz beider Verhandlungsparteien und für demokratische Beteiligung ein. Die EBD fordert die von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung eingesetzten zivilgesellschaftlichen TTIP-Beratungsgremien dazu auf, die Vorschläge und Konzepte der organisierten Zivilgesellschaft auch tatsächlich in ihren Verhandlungspositionen zu berücksichtigen.

Das Gesamtdokument finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16.

Die Forderung nach mehr Transparenz, einer engen Einbindung der Zivilgesellschaft sowie die Verteidigung der höchsten Standards unterstützt ebenso unser Dachverband EMI. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wünscht sich die EMI einen offenen Dialog. Bei allen Etappen sollte die Zivilgesellschaft weiterhin eingebunden werden. Auch die EFTA-Partner und potentielle EU-Mitgliedstaaten sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Damit dieses Abkommen auch eine reale Chance habe müsse sichergestellt werden, dass alle Stimmen während der Verhandlungen gehört werden. Auch EMI fordert eine Verständigung auf die höchsten bestehenden Standards als Maßstab – beispielsweise im Umweltbereich.