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Wettbewerbsfähigkeit stärken – für Wachstum und Beschäftigung

Der Zusammenhalt in Europa ist massiv gefährdet. Die EBD setzt sich daher für eine Politik der Europäischen Union ein, die solides Haushalten, kluge Investitionen, notwendige Strukturreformen, eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Vordergrund stellt. Dies ist die Grundlage, um auch die soziale Absicherung in der Europäischen Union auf hohem Niveau aufrechterhalten zu können.

Die EBD fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, alles dafür zu tun, um in Europa wieder stärkeres Wachstum zu erreichen und seine Bevölkerung, vor allem die Jugend, in Beschäftigung zu bringen und sich damit für ein soziales, wettbewerbsfähiges und solidarisches Europa einzusetzen. Dies soll Leitlinie aller Politikentscheidungen, z.B. auch in der Handelspolitik sein.

Es ist dringend notwendig, auf europäischer Ebene nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen, so wie es das Investitionsprogramm der Europäischen Kommission darstellt und das Problem der hohen Arbeitslosigkeit entschieden anzugehen. Auch über eine effektive Finanztransaktionsteuer für mehr als nur elf Staaten sollte ernsthaft nachgedacht werden, um zusätzlich Eigenmittel zu generieren, z.B. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Europa spielt in der globalen Weltordnung auch als Wirtschaftsmacht eine bedeutende Rolle. Doch durch die tiefgreifende Krise steht Europas Status als bedeutender Wirtschaftsraum auf dem Spiel.

Im Zuge der Globalisierung müssen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, vor allem die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, erhöht, die Innovationskraft gestärkt und die Öffnung der Volkswirtschaften nach innen wie nach außen entschlossen vorangetrieben werden. Dabei müssen die Grundsätze der Proportionalität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit beachtet werden.

Die Mitgliedsorganisationen der EBD stehen zu Konsultationen für Lösungsansätze sowie als Träger für Maßnahmen zur Verfügung, um Programme zu unterstützen und umzusetzen, die in der EU wieder Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, um junge Menschen mit neuen und bewährten Modellen, wie beispielsweise dem dualen Berufsbildungssystem, zu fördern und Europa wieder zu einer starken Wirtschafts- und Wohlstandsregion der Welt zu machen.

Es ist unabdingbar, Gesetzgebungsprozesse auf neue Belastungen für die Wirtschaft und damit auf Risiken für die Beschäftigung zu überprüfen. Die teils enorme Staatsverschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Staatshaushalte dar.

Die EBD setzt sich für einen ausgewogenen wirtschaftspolitischen Kurs ein: Einerseits braucht Europa verbindliche Defizitregeln und die Verpflichtung zum Altschuldenabbau. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen für den Schuldenabbau bis zur Grenze von 60 Prozent des BIP gemeinsam zu erarbeiten. Andererseits sind Wachstumsimpulse erforderlich. Relevant sind hier zum Beispiel Investitionen in den flächendeckenden, schnellen Breitband-Ausbau auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Einen breit akzeptierten Ansatz zu finden, erfordert einen intensiven Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft. Hier wirken die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen gerne mit.

Das Gesamtdokument der EBD-Forderungen finden Sie hier zum Download: Politische Forderungen 2015/16.

Die Ziele der 2020-Strategie nicht aus dem Blickfeld zu verlieren, fordert auch die Europäische Bewegung International (EMI): nachhaltiges Wachstum, wirtschaftliche Impulse und Strukturreformen seien nötige Grundlagen für eine ausgereifte Wettbewerbsstrategie. Dabei solle stets die soziale Dimension einbezogen werden (aktuelle Nachrichten der EMI dazu finden Sie im Politikbereich Jobs, Competitiveness and Growth).