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Die EU demokratisieren, Mitbestimmung stärken!

Foto: Kathrin Neuhauser

Wie jede Demokratie ist auch die europäische notwendigerweise kompliziert. Trotzdem muss sie für die Unionsbürgerinnen und -bürger durchschaubar bleiben. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Medien müssen dafür sorgen, dass die Menschen noch den Überblick über den europäischen Entscheidungsprozess behalten. Nur so kann erreicht und gesichert werden, dass die Menschen sich mit diesem europäischen Gemeinwesen identifizieren. Die „Erklärung von Rom“ und das „Weißbuch zur Zukunft der EU“ machen Mut, die EU weiter zu demokratisieren. Nun liegt es an den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, repräsentativen Verbänden und anderen demokratischen Organisationen einen direkten und strukturierten Dialog zu führen, um die Europäische Union demokratisch zu festigen und fortzuentwickeln.

In einer Zeit, in der Emanzipation, Freiheits- und Menschenrechte von vielen Regierungen der Welt, auch in Europa, in Frage gestellt werden, muss die Europäische Union hier ihre gestaltende Kraft behalten und das Erreichte sichern. Eine Fokussierung nur auf den Binnenmarkt ist zu wenig: Freiheit, Demokratie und eine „Europäische Soziale Marktwirtschaft“ gehören zusammen. Repräsentative Entscheidungsstrukturen gehören ebenso zur europäischen Demokratie wie der strukturierte Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften. Starke Sozialpartner, pluralistische Verbände, Vereine und Institutionen wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gehören dazu.

Wir fordern: Die bestehenden Verträge müssen eingehalten und umgesetzt werden. Dies gilt für die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten, aber auch für die in Europäischem Parlament und Rat beschlossenen Verordnungen, Richtlinien und Rechtsakte der EU. Alle Möglichkeiten der EU-Verträge zur Demokratisierung und Parlamentarisierung müssen ausgeschöpft werden. Demokratie, Effizienz und Transparenz müssen aber auch in den Nationalstaaten gelten. Außerdem legen wir der Bundesregierung nahe, sich auf den relevanten Politikfeldern wieder für klar definierte europäische Integrationsprojekte einzusetzen. Mit EU-Partnern kann sie solche Projekte initiieren und konsequent vertreten. Sollten nicht alle EU-Staaten dafür zu gewinnen sein, müssen diese Initiativen gemeinsam mit EU-Partnern im Wege der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden – auch als Identifikationsobjekte einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Die Europäische Union muss sich auf die Fragen konzentrieren, mit denen die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielt werden können, und dort auch die nötige Handlungsfähigkeit besitzt. Subsidiarität ist aber keine Einbahnstraße. Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen, wenn nötig, auf die europäische Ebene übertragen. Eine „verstärkte Zusammenarbeit“ innerhalb der bestehenden Verträge muss mindestens auf den gleichen demokratischen Grundprinzipen fußen wie in den jetzigen EU-Verträgen.

Für eine leistungsfähigere Europäische Union sind sowohl Reformen innerhalb der europäischen Verträge als auch mittelfristig Vertragsreformen notwendig. Für Vertragsänderungen muss sich ein Konvent, bestehend aus Abgeordneten der Parlamente, Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, konstituieren. Die „Konventsmethode“ gewährleistet zugleich die größtmögliche Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte und der Öffentlichkeit und damit der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem auf bestimmte Politikfelder begrenzten und klar definierten Mandat kann der Konvent den Weg für die geforderten und notwendigen Reformen bereiten.

Demokratische Repräsentanz muss auch bei der EU-Wahlrechtsreform gelten: Wir fordern daher von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Europäisierung des Wahlsystems mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission und der Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren bei Europawahlen. Die neue Verteilung der Parlamentssitze nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bietet die Gelegenheit, über staatsübergreifende Listen bei den kommenden Europawahlen zu diskutieren.

Wir fordern: Die Bundesregierung und die EU-Institutionen müssen dafür Sorge tragen, dass eine vertiefende Stärkung der demokratisch organisierten Gesellschaft auf allen Ebenen gewährleistet wird. So ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fortzuentwickeln, unter anderem mit Blick auf die Höhe des Quorums sowie auf die Ausweitung auf die übrigen europäischen Verträge. Die EU-Kommission sollte die Initiatorinnen und Initiatoren einer formal erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative in einem „Follow-Up“-Prozess zur Umsetzung der Ziele aktiv beraten, den Dialog mit ihnen suchen und dabei Abgeordnete des Europäischen Parlaments einbeziehen.

Wir fordern: Der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit initiierte und von der Europäischen Bewegung International (EMI) mit ausgearbeitete „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union“ ist weiterhin zu verfolgen. Um mit gemeinsamer Stimme sprechen zu können, müssen die freiheitlich-demokratischen Kräfte im sich gegenseitig beeinflussenden „Mehrebenensystem EU“ auch auf nationaler Ebene besser eingebunden werden.

Wir fordern: Die Förderung der politischen Teilhabe von Jugendlichen in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union muss ebenfalls im Rahmen eines strukturierten Dialoges stattfinden.

Vor dem Hintergrund des Zusammenhalts der europäischen Staatengemeinschaft ist die Bundesregierung mehr denn je aufgerufen, Städte- und Gemeindepartnerschaften durch Projekte und finanzielle Programme zu fördern, um eine Völkerverständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Persönliche Begegnung über Ländergrenzen hinweg kann helfen, ein neues, gemeinsames europäisches Gemeinschafts- und Wertebewusstsein zu schaffen. Auch müssen die kommunale Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden Europas als Teil des „Europäischen Modells“ mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nachhaltig verteidigt und gestärkt werden.

Wir fordern: Angesichts der sehr ernsten Lage in Europa und der Welt müssen sich die  Regierungen von Bund und Ländern erheblich stärker als bisher dafür einsetzen, dass das im Grundgesetz verankerte „Vereinte Europa“ im Sinne der pluralistischen Demokratie in der Bevölkerung lebendig und mehrheitsfähig bleibt. Von zentraler Bedeutung dafür ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit repräsentativen wie demokratischen Organisationen, vor allem mit denjenigen, die für Bildung, Kommunikation und Völkerverständigung engagiert sind.

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