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Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!

Trilog Marke m RandVerhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nicht nur bei Gipfeltreffen kritisierte Praxis, sondern auch in der Gesetzgebungskammer der Mitgliedsstaaten, dem Rat der Europäischen Union. Auch das Europäische Parlament verkürzt zu 80 Prozent das ordentliche Rechtsetzungsverfahren durch einen vorgeschalteten informellen Trilog mit Rat und Europäischer -Kommission. Dieses Vorgehen ermöglicht zwar die Verabschiedung von Rechtsakten nach nur einer Lesung, gewährleistet aber nicht das für die politische Legitimation erforderliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Das Parlament nimmt wichtige legislative Funktionen nicht wahr.

Parlamentarismus und Interessenteilhabe gehören zusammen. Mangels öffentlichen Zugangs zu Protokollen, Dokumenten und Teilnahmelisten wird beim informellen Trilogverfahren ein Ungleichgewicht zwischen ressourcenstarken und -schwachen Interessengruppen geschaffen. Dieser Zustand gefährdet eine breite gesellschaftliche Debatte und fördert zudem die Kritik an einem intransparenten Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene.

Illustration: Christina Bretschneider. Fachliche Beratung: EBD-Fellow Claudia Zentgraf

Illustration: Christina Bretschneider. Fachliche Beratung: EBD-Fellow Claudia Zentgraf

Europäische Demokratie kann nur funktionieren, wenn repräsentativen Verbänden bzw. demokratisch organisierten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess eine transparente und chancengleiche Einflussnahme ermöglicht wird und wenn alle dort getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar werden. Europäische Demokratie funktioniert besser, wenn auf die Gemeinschaftsmethode zurückgegriffen wird. Diese gilt es zu bewahren und auszubauen. Intergouvernementale Verfahren sind nur im Notfall zu rechtfertigen, falls gemeinschaftliche Lösungen nicht möglich sind.

Wir fordern: Das Europäische Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungsspielräume, die ihm das Gesetzgebungsverfahren in drei Lesungen bietet, nutzen – unter breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte. Die am Trilog beteiligten Institutionen dürfen das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen anwenden. Umfassende Transparenz vor, während und nach einem Trilog muss hergestellt werden, etwa durch eine begleitende Dokumentation und eine verpflichtende Abschätzung der im Trilog beschlossenen Änderungen.

Grundsätzlich sollte gesetzlich klar geregelt werden, in welchen Fällen ein Trilogverfahren möglich ist. Eine Abstimmung über die Aufnahme von Trilogverhandlungen sollte in den Ausschüssen getrennt von der Abstimmung über den entsprechenden Bericht erfolgen. Dieser zeitliche Abstand erlaubt den Abgeordneten eine sachlich getrennte politische Bewertung.

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die EU-Politikgestaltung und Rechtsetzung zu verbessern. Die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ soll im Zusammenhang mit einer ausgewogenen Gesetzesfolgenabschätzung die Qualität der Rechtsvorgaben verbessern und unnötige Bürokratie abbauen, um so gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenziale freizusetzen. So sollen Überlappungen und veraltete Vorschriften zurückgezogen und die Faktengrundlage für die EU-Rechtsetzung verbessert werden. Diese Aktivitäten sind grundsätzlich und in Bezug auf Effizienz, Transparenz und die Einbindung von Interessenträgern zu begrüßen.

Wir fordern: Europäische Rechtsetzung muss einfach, gründlich abgewogen und für die Bürgerinnen und Bürger klar verständlich sein. Sie bildet die Substanz eines gesellschaftlichen Willens und Fortschritts. Hierzu gehören Standards im Sozial- oder Umweltbereich, die von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern als Errungenschaften für das Gemeinwohl verstanden werden und den Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbschancen gewährleisten.


Die EBD-Grafik „Europäische Gesetzgebung und Trilog“ gibt es hier zum Download: Deutsche Version | English version

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