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Europa gemeinsam verteidigen!

Der Ruf nach einer Europäischen Armee wird lauter. © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

Die weltweite Zunahme politischer Krisen und die damit einhergehende Aufrüstung unter den strategischen Mitbewerbern der EU erhöht die Komplexität in den Außenbeziehungen. Durch mehr Kriege, Bürgerkriege und Konflikte in der südlichen und östlichen Nachbarschaft rücken Bedrohungen immer näher an Europa heran. Eine mögliche Umorientierung der US-Außenpolitik und die an Europa gerichtete Forderung, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und die seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen, verstärken den Bedarf nach einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.

Der Lissabon-Vertrag schuf bereits 2009 die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist für alle von Vorteil, da er gemeinsame Analyse- und Handlungskapazitäten schafft. Auch für größere Staaten können nationale Sparmaßnahmen durch europäische Koordinierung abgefedert werden. Europa ist gefordert, auch verteidigungspolitisch mit einer Stimme zu sprechen.

Wir fordern: Angesichts zunehmender außen- und sicherheitspolitischer Bedrohungen sind dringend politische Schritte in Richtung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) und hin zu mehr Kohäsion in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geboten. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ist von Bedeutung, weil die Sicherheit der EU im Innern von der Sicherheit im Äußeren abhängt. Dafür muss die Resilienz der EU gestärkt werden.

Frieden muss dauerhaft gesichert werden. Mittel der Diplomatie müssen stets die erste Wahl in der Krisenprävention und -bewältigung bleiben. Reaktionsfähige Streitkräfte sind als Mittel zur Abschreckung und glaubwürdigen Krisenbewältigung eine wichtige Voraussetzung.

Die EU-Staaten sollten verstärkt und aufbauend auf der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) konkrete Schritte zu gemeinsamen Strukturen und Beschaffungen gehen, um ihre militärischen Fähigkeiten zu integrieren. Gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie Trainingseinheiten von Soldatinnen und Soldaten europäischer Armeen sind unverzichtbar. Die Bundesregierung muss die Integration militärischer Fähigkeiten im Sinne der Globalen EU-Strategie für die Sicherheitspolitik und in Einklang mit der EU-NATO-Erklärung gemeinsam mit anderen EU-Partnern entschlossen vorantreiben.

Wir fordern: Europa muss dringend konkrete Schritte hin zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) gehen. Kurzfristig sind bi- und multinationale Kooperationen zwischen den EU-Staaten auszuweiten, ein formales Gremium der europäischen Verteidigungsminister zu schaffen und ein ordentlicher Ausschuss für Verteidigung im Europäischen Parlament einzurichten. Langfristig kann über eine Europäische Armee nachgedacht werden.

Für eine an den Bedürfnissen der beschriebenen Einsätze orientierte Europäische Armee müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die Einbindung des Europäischen Parlamentes in die Entscheidung zum Einsatz europäischer Streitkräfte (Parlamentsvorbehalt) und ein vom Europäischen Parlament gewählter „Ombudsmann“, der dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ähnelt und die in Art. 45b des Grundgesetzes festgeschriebenen Rechte hat. Die Grundsätze der Inneren Führung einschließlich der personalvertretungsrechtlichen Regelungen und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform müssen auch für europäische Streitkräfte gelten. Die in Deutschland geltenden besoldungs-, dienst- und versorgungsrechtlichen sowie sozialpolitischen Vorschriften müssen die Untergrenze für in europäischen Streitkräften dienende Soldatinnen und Soldaten sein.

Wir fordern: Um auf Cyber-Angriffe, hybride Kriegsführung oder Online-Propaganda reagieren zu können, ist der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der in den Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit bestehenden Institutionen notwendig.


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