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Die europäischen Werte achten!

Foto: EBD

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Die Europäische Union bildet eine auf Grund- und Menschenrechten aufgebaute Werte-gemeinschaft. Zur Wertegemeinschaft gehört auch, sich gemeinsam auf die europäische Geschichte und die Lehren daraus zu besinnen. Die Europäische Union steht in der Verantwortung der jungen und künftigen Generationen, den Frieden in Europa und weltweit zu wahren.

Europäische Werte müssen stets neu entwickelt und vermittelt werden. Dazu zählen unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, freie Lehre, Solidarität, Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- sowie der Minderheitenrechte. Sie müssen gestärkt werden und für den gesamten Kontinent und internationale Partnerländer gelten. Dialog und Zusammenarbeit können nur auf Basis der gemeinsamen Werte und Überzeugungen gelingen.

Wir fordern: Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich ebenso wie mitgliedstaatliche und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure stärker für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern einsetzen: Nur gelebte Werte sind starke Werte!

Die EU-Institutionen sollen bei den Beitrittsverhandlungen diejenigen Kapitel vorrangig verhandeln, welche Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beinhalten (insbesondere Kapitel 23 und 24). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die 1975 von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki festgelegten Werte und Prinzipien bilden eine unverzichtbare Grundlage für die Gestaltung der künftigen Beziehungen – nicht nur in der Europäischen Union, sondern zwischen allen an der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Europas (OSZE) beteiligten Staaten.

Wir fordern: Bei erkennbaren Verletzungen dieser Werte muss auch die Bundesregierung im Rahmen der von uns geforderten „European Public Diplomacy“ alle Möglichkeiten und dezentralen Kontakte nutzen, um auf die Einhaltung dieser Werte zu drängen. Weiterhin sollten die EU-Institutionen bei Verletzung dieser Werte konsequent den Rechtsstaatsmechanismus anwenden. Die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollten auch Raum für finanzielle Sanktionen ermöglichen.

Wir fordern: Angesichts der Tatsache, dass es zu schweren Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekommen ist, muss dringend eine Strategie angewandt werden, die eine Überwachung und gegebenenfalls eine rasche Reaktion ermöglicht. Der EU-Kommission sollte es zukünftig gestattet werden, eine „systemische Verletzungsklage“ gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die europäischen Grundwerte verletzen. Im Zuge möglicher Vertragsverhandlungen müssen auch der Kommission Instrumente zu Verfügung gestellt werden, um auf Verstöße gegen die gemeinsamen Werte zu reagieren. Klagerecht sollte auch allen natürlichen und juristischen Personen, die von Maßnahmen unmittelbar und persönlich betroffen sind, gewährleistet werden.


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