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Für einen Binnenmarkt der Zukunft!

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und damit auch eine globale Handelsmacht. Sie hat den höchsten Anteil an weltweiten
Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der größte Einfuhrmarkt. Der Handel ist ein wesentlicher Wachstumsmotor in Europa. Gleichzeitig ist eine faire Gestaltung der Globalisierung zentrales Anliegen europäischer Politik. Die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt auch davon ab, offene Weltmärkte für Güter und Dienstleistungen fair zu gestalten und zu erhalten. Dem um sich greifenden Protektionismus kann dann am besten die Stirn geboten werden, wenn deutlich wird, dass dieser Handel allen zugutekommt, nachhaltige Entwicklung fördert und Beschäftigung und Wohlstand für alle schafft.

Der digitale Binnenmarkt ist ebenfalls eine große Chance für Europa. Durch eine Weiterentwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts und durch die Stärkung der digitalen Infrastruktur in Europa müssen nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Auch bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine digitale Welt, in der europäische Werte geachtet werden und wirtschaftliche Prosperität gesichert wird, sollte die EU wichtige Impulse setzen. Dabei gilt es auch, den Schutz personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger zu achten.

Insgesamt ist eine Handelspolitik geboten, die sicherstellt, dass die europäischen Werte – dazu gehören soziale, ökologische, verbraucherschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und kulturbezogene Werte – gewährleistet und weiterentwickelt werden können. Damit können zudem – in enger Kooperation unter anderem mit der International Labour Organisation der Vereinten Nationen (ILO) – Standards in der Globalisierung gesetzt werden. Die Beteiligung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit sowie die Transparenz im Rahmen einer kohärenten Handelsstrategie sind Garanten dafür, dass Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ausgewogene Abkommen, unter anderem mit den Mercosur-Staaten, Mexiko und Japan, erreicht werden können. Die EU braucht dafür eine verstärkte Informations- und Kommunikationspolitik, um sicherzustellen, dass Parlamente und Öffentlichkeit im Sinne des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2017 ausreichend informiert und beteiligt werden.

Wir fordern: Internationale Handels- und Investitionsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Der europäische Binnenmarkt muss durch sie gestärkt werden. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zur fairen Gestaltung der Globalisierung leisten. Starke demokratische Beteiligung ist bei den Verhandlungen zu gewährleisten. Falls betroffen, müssen alle demokratischen Ebenen einbezogen werden. Vorschläge und Konzepte der organisierten Interessen sind in den europäischen Verhandlungspositionen zu berücksichtigen. Durch ein kontinuierliches Monitoring müssen die Folgewirkungen dieser Verträge systematisch unter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte evaluiert werden.


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