EBD-Politik > Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik!

Gemeinsam handeln in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik!

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In der Flüchtlingspolitik kann es nur eine europäische Lösung geben. Zu lange war es in Europa Alltag, einzelne Länder, in denen die meisten Geflüchteten ankommen, mit den Herausforderungen allein zu lassen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen zur Zusammenarbeit und zu einer gemeinsamen Politik zurückfinden und die bereits gefassten Beschlüsse konsequent umsetzen.

Eine Umverteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem gerechten Schlüssel ist unabdingbar, um die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hier sollte das Wohl der Geflüchteten im Zentrum stehen.

Wir fordern: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert werden, denn wir brauchen eine gerechte, solidarische Verteilung von Geflüchteten und einheitliche Standards.

Eine europäische Asylbehörde muss schnellstmöglich aufgebaut werden, um Geflüchteten die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Einrichtung von Korridoren und humanitären Zugängen, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Blue Card auf Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker, gehen damit einher.

Die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft und in die europäischen Arbeitsmärkte muss erleichtert werden. Zu den dafür erforderlichen Maßnahmen zählen u.a. der schnelle Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die Angleichung der Rechte und Konditionen, aber auch ein verlässliches Ein- und Ausreisesystem, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten und Rückführungsabkommen. Dabei stehen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in der Verantwortung, diese Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Für die am Integrationsprozess beteiligten Akteure muss Rechts- und Handlungssicherheit bestehen.

Es gilt, die Sicherung der europäischen Außengrenzen voranzutreiben, indem Frontex zu einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei ausgebaut wird. Die EU muss darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsstandards auch in EU-Nachbarstaaten eingehalten werden.

Die Ursachen der Migrationsbewegung liegen nicht in der Europäischen Integration, sondern in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Solange es dort weiterhin keine menschenwürdige Lebensperspektive gibt, werden sich weiterhin Menschen auf den Weg nach Europa machen. Für Geflüchtete, die in EU-Mitgliedstaaten bleiben, müssen ausreichend Integrations- und Bildungsangebote geschaffen werden. Ihnen soll vermittelt werden, dass die europäische Integration und das in ihr verwirklichte friedliche Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen einen essentiellen Bestandteil unserer europäischen Kultur darstellen.

Wir fordern: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den Fluchtursachen unter anderem durch eine umfassende und wirksame Entwicklungszusammenarbeit, eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine faire Handels- und Agrarpolitik entgegenwirken. Die EU muss die Länder, die sich um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung bemühen, intensiver unterstützen, insbesondere die Länder Nordafrikas, des Nahen Ostens und Osteuropas außerhalb der EU.


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