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Groß im Großen: EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!

Foto: IG Metall

Einige Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union werden durch den Haushalt der EU finanziert. Mit dem beabsichtigten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU in der noch laufenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sind erhebliche Einnahmeminderungen zu erwarten. 2017 wird die Europäische Kommission außerdem erste Ideen für den Finanzrahmen der Jahre 2021-2027 vorlegen. Der MFR stellt den budgetären Rahmen der Europäischen Union dar. Die jährlich zwischen Rat und Europäischem Parlament vereinbarten Haushalte müssen sich im Rahmen der im MFR vereinbarten übergeordneten Haushaltslinien bewegen.

Angesichts der Bedeutung des MFR für die Handlungsfähigkeit der Union und die Finanzierung ihrer künftigen politischen Prioritäten ist eine frühzeitige Diskussion im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag erforderlich. Dabei müssen gesellschaftliche Akteure wie repräsentative Organisationen, die Sozialpartner und Verbände bevorzugt eingebunden werden. Die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland repräsentieren vielfältige Interessen, die auch der EU-Haushalt mit seinen Programmlinien fördert.

Wir fordern: Der EU-Haushalt muss transparent und für die Öffentlichkeit erkennbar an den politischen Prioritäten der Union ausgerichtet werden. Nur wenn auch die demokratisch verfasste Gesellschaft mit ihren repräsentativen Verbänden, Sozialpartnern und weiteren Akteuren hinter den Grundlinien des EU-Haushalts stehen, kann es eine hohe Akzeptanz auch für die politischen Ziele der EU geben.

Die Bereitstellung europäischer Mittel für gesamteuropäische Aufgaben wird auch in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Dies erzwingt eine breite Debatte über Prioritäten und haushaltspolitische Leitlinien. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union nur dann stark sein kann, wenn sie sich auf ihre Prioritäten besinnt (Leitlinie: „Groß im Großen“). Dies muss sich auch in den künftigen Prioritäten des MFR niederschlagen.

Angesichts multipler Krisen, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht, ist es wichtig, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Diese Handlungsfähigkeit schlägt sich auch im europäischen Haushalt nieder: Die Prioritäten für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Maßnahmen für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, insbesondere durch die Struktur- und Kohäsionspolitik, und für soziale Stabilität und Beschäftigung, insbesondere durch Maßnahmen zugunsten von jungen Menschen, sind im derzeitigen MFR budgetiert worden. Jüngst sind durch die europäische Politik neue Akzente gesetzt worden, etwa in den Feldern Migration und innere Sicherheit, beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der gemeinsamen Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, bei der Förderung von beschäftigungswirksamen Investitionen, etwa im Rahmen von Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), und für erhöhte äußere Sicherheit durch Diplomatie, Entwicklungspolitik und Verteidigung. Erwogen werden seit einigen Jahren auch neue Aufgaben in der Technologiepolitik und in der Schaffung einer Fiskalunion im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen erscheint der gegenwärtige Finanzrahmen nicht ausreichend.

Wir fordern: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 muss stärker auf die politischen Anforderungen der nächsten Jahre ausgerichtet werden. Zudem muss die Mittelvergabe in einer MFR-Periode weiter flexibilisiert werden. Kurzfristig müssen sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Parlamente der EU-27 über die Prioritäten im laufenden MFR verständigen und zugleich eine kritische Debatte über die Zukunft des EU-Haushalts beginnen, der an die weltpolitische Lage ebenso wie an die soziale Lage in Europa stärker angepasst werden sollte. Wir fordern daher im Hinblick auf die erkannten Prioritäten eine Überprüfung der bestehenden Ausgaben und eine den betroffenen Beschlüssen entsprechende Erweiterung des Finanzrahmens ab 2021 auf über 1% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bietet die Chance, das System „ungerechtfertigter Rabatte“ einzelner Mitgliedstaaten abzuschaffen. Gleichzeitig muss eine Verbindung zwischen Kohäsionsfonds und den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gefördert werden.

Mittelfristig kann auch eine neue Finanzierung des europäischen Haushalts in den Blick genommen werden. Eine eigenständigere Finanzierung der Europäischen Union verringert nationale Egoismen in der Festlegung politischer Prioritäten und stärkt die demokratische Auseinandersetzung über politische Prioritäten anstatt eine Nettozahler-Logik zu fördern.

Wir fordern: Die Ausgaben- wie auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts müssen optimiert werden. Nationale Rabatte müssen im MFR 2017-2027 abgeschafft werden.


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