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Für eine moderne deutsche Europapolitik!

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Europapolitik ist Innenpolitik. Innenpolitische Akteure dürfen sich aber nicht allein an kurzfristigen Eigeninteressen ausrichten, sondern müssen den europäischen Rahmen sowie voraussichtliche Rück- und Folgewirkungen immer im Blick behalten. Andernfalls können erhebliche Verstimmungen und Glaubwürdigkeitsverluste gegenüber den europäischen Institutionen entstehen und schlimmstenfalls zu nationalistischen Reaktionen führen.

Die deutsche Europapolitik wird durch vielfältige wie unübersichtliche Krisen seit Jahren auf die Probe gestellt. Die Erwartungen an eine friedensorientierte, nachhaltige und europafreundliche Politik, so wie in der Präambel des Grundgesetzes beschrieben, wachsen stetig. Gleichzeitig muss die deutsche Europapolitik den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer stark pluralistisch ausgestalteten Gesellschaft Rechnung tragen.

Auf europäischer Ebene verhindern Verfahren wie der informelle Trilog und krisenbedingte Entscheidungsgremien offene Debatten und damit die Möglichkeit einer kritischen öffentlichen Einflussnahme. Auch die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung wird den demokratischen Erfordernissen nicht gerecht. Das Nebeneinander klassischer Diplomatie und innenpolitischer Interessenpolitik schadet der europapolitischen Handlungsfähigkeit. Die Fragmentierung der deutschen Europakoordinierung mit negativer Auswirkung auf die gesamte Europapolitik darf mit einer neuen Bundesregierung keinesfalls zunehmen.

Die deutschen diplomatischen Vertretungen müssen verstärkt gesellschaftliche Organisationen unterstützen, die europäisch agieren. Nur so können sie Impulse und Standpunkte, die nicht alleine von Stiftungen und Denkfabriken repräsentiert werden, im Gastland aufnehmen und in den europapolitischen Diskurs in Deutschland einbringen.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss in die Gestaltung ihrer Europapolitik auch demokratische und repräsentative Verbände und Vereine aus allen Bereichen der Gesellschaft einbeziehen. Die deutsche Diplomatie darf nicht nur eine klassische Außenpolitik vertreten, sondern muss in Form einer „European Public Diplomacy“ über staatliche Akteurinnen und Akteure hinaus einen strukturierten europaweiten Dialog fördern. Dabei gewonnene Erkenntnisse können auch die deutsche Europapolitik verbessern, wenn die neue Bundesregierung ihre europapolitische Koordinierung von Grund auf modernisiert und sie parlamentarisch und gesellschaftlich ausrichtet.


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