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EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!

Klima

Foto: EBD

Im Jahr 2015 wurden mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem UN-Klima-abkommen von Paris wichtige globale Entscheidungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz getroffen. Zu deren Umsetzung haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihrer Zustimmung verpflichtet. Eine weltweit anspruchsvolle Umsetzung dieser Vereinbarungen wäre nicht nur ein Fortschritt für eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Sie hätte auch den Effekt, zukünftige Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Europäische Union muss ihrer Rolle als normative Kraft gerecht werden. Sollen beide globalen Vorhaben zum Erfolg werden, müssen die EU und die Mitgliedstaaten die getroffenen Vereinbarungen in konkretes Recht überführen – mit Maßnahmen und Reformen in allen für die Zielerreichung relevanten Politikbereichen.

Wir fordern: Die EU-Institutionen sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Politiken mit Relevanz für Nachhaltigkeit und Klimaschutz darauf untersuchen, ob diese die getroffenen Vereinbarungen der „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Klimavertrag von Paris erfüllen.

Dabei gilt es besonders, die laufenden und kommenden Midterm-Reviews der gemeinsamen EU-Politiken (z.B. Agrar-, Forschungs-, Regionalförderung etc.) und -Strategien zu nutzen, um entsprechend nachzusteuern. Auch die klimapolitischen Aspekte der EU-2020-Strategie und das EU-Klimapaket 2030 gehören auf den Prüfstand. Im nächsten Schritt sollte die Folgestrategie der EU-2020-Strategie so gestaltet werden, dass sie die Einhaltung der Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der Agenda 2030 und dem UN-Klimavertrag sicherstellt.


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