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Offene Grenzen innerhalb eines vereinten Europa!

Foto: Kamasigns / Fotolia.com

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Schengen ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration. Doch das Abkommen befindet sich schon seit seiner Unterzeichnung vor gut 30 Jahren im Spannungsfeld zwischen Reisefreiheit und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Die erhöhten Flüchtlingszahlen und terroristische Anschläge haben dafür gesorgt, dass einige EU-Mitgliedstaaten befristete Grenzkontrollen wieder eingeführt oder sogar neue Grenzzäune errichtet haben. Diese Maßnahmen stellen die Grundlagen Europas in Frage und gefährden zudem Wachstum, grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch, Beschäftigung und Wohlstand.

Wir fordern: Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger müssen sich konsequent dafür einsetzen, dass die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum schnellstmöglich wieder voll hergestellt wird. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission sich konsequent gegen ein dauerhaftes Aushöhlen von Schengen stellen. Um die Risiken für die innere Sicherheit durch offene Grenzen zu minimieren, muss der Wegfall von Grenzkontrollen im Schengen-Raum durch mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und eine bessere Sicherung der Außengrenzen unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte flankiert werden.

Die Schengen-Außengrenzen trennen nicht nur die EU von ihren Nachbarstaaten, sondern auch EU-Mitgliedstaaten voneinander, denn noch sind nicht alle Mitgliedstaaten Teil des Schengen-Raums. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und Einschränkung der europäischen Bürgerrechte dar. Diese innere Teilung muss überwunden werden. Die EU sollte das Ziel verfolgen, den Schengen-Raum schrittweise auch auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten und zugleich die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen mit den neuen Schengen-Staaten verstärken.

Wir fordern: Die europäische Freizügigkeit darf nicht durch nationale Regeln unterlaufen oder erschwert werden. Es gilt herauszustellen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die in Deutschland leben und arbeiten, keine EU-Ausländer, sondern EU-Bürgerinnen und -Bürger sind. Initiativen für umfassende Mobilität müssen unterstützt werden und sind um Informationskampagnen über den „Nutzen der EU-Freizügigkeit für alle“ zu ergänzen.


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