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Soziale Standards erhöhen durch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit!

Ein zentraler Erfolg der europäischen Integration sind die vier Grundfreiheiten: Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten sind die Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitischer Nationalismus ist kein Weg zu Wohlstand und Sicherheit. Deshalb steht die EU für Offenheit der Volkswirtschaften und für das Ziel der Konvergenz der Wohlstandssituation in den Mitgliedstaaten. Die sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung und das zunehmende Wohlstandsgefälle in der Europäischen Union betrachten die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland deshalb mit Sorge. Nationale Egoismen müssen überwunden werden, um gemeinsame Schritte zur Vertiefung der Fiskal-, Banken- und Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft zu unternehmen. Zudem sollte unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes die soziale Dimension der europäischen Integration weiter gestärkt werden. Daher begrüßen wir auch die öffentliche Konsultation zum Entwurf zur europäischen Säule sozialer Rechte der EU-Kommission, die nun von der Kommission mit Vorschlägen konkretisiert wird. Wettbewerbsfähigkeit und gute soziale Standards schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Eine nachhaltige Sozialpolitik – auf nationaler und ergänzend auf europäischer Ebene – ist ein wichtiger Produktivitätsfaktor und schafft die für Europa notwendige Konvergenz und Kohäsion.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten konnten in Krisenzeiten ihre Wohlstandsversprechen nicht voll einhalten. Das Wachstumspotenzial in der EU ist um ein Viertel eingebrochen, die Arbeitsmärkte erholen sich nur sehr langsam, die Arbeitslosigkeit ist noch viel zu hoch, die Investitionstätigkeit bleibt weiterhin zu schwach und die Gesundung der öffentlichen Haushalte kommt nur langsam voran. In der europäischen Politik ist eine starke Orientierung an den Zielen Wachstum und Beschäftigung zwingend erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven aufzuzeigen, neue Jobs zu schaffen und die soziale Lage zu bessern. Die grundlegenden sozialen Rechte sind untrennbar mit den bürgerlichen und politischen Rechten verbunden und erfordern deshalb ebenfalls besondere strategische Aufmerksamkeit.

Eine konsequente Ausrichtung der Finanzpolitik an diesen Zielen ist ebenso erforderlich wie die fortgeführte Unterstützung durch eine angemessene Geldpolitik, durch Reformen in den Mitgliedstaaten und durch eine anspruchsvolle Innovationspolitik. Dies fördert auch die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Wir fordern: Um Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zu schaffen, müssen die Entscheidungsträger auf Bundes- und Europaebene kluge Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur sowie notwendige Strukturreformen in der gesamten Europäischen Union durchsetzen. Wir brauchen mehr europäische Solidarität, soziale Mindeststandards und wirtschaftliche Konvergenz. Die Sicherung der europäischen Grundfreiheiten soll Leitlinie aller politischen Entscheidungen sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss gestärkt, um eine soziale Dimension ergänzt und demokratischer gestaltet werden.

Vor allem der sehr hohen und langanhaltenden Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Staaten muss die Europäische Union entgegenwirken, zum Beispiel mit einer verstärkten Struktur- und Investitionspolitik insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Integrations- und Bildungsangebote müssen konsequent ausgebaut werden. Dies muss ein Schwerpunkt in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sein.

Wir fordern: Gemeinsames Ziel in Europa muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und qualifizierte Arbeitsplätze für alle jungen Menschen zu schaffen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Arbeit muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern ein existenzsicherndes Leben und eine nachhaltige persönliche und berufliche Lebensplanung bieten. Freiwilligendienste können eine sinnvolle Ergänzung sein.


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