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Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas!

Der Wille zum friedlichen Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer führte mit Hilfe der wirtschaftlichen Integration zum hohen Gut der Personenfreizügigkeit im EU/EWR-

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Binnenmarkt. Die höchste Stufe der Freizügigkeit für die Menschen in Europa wurde durch das Schengener Abkommen verwirklicht. Beides gilt es zu schützen und auszubauen.

Sowohl erhöhte Flüchtlingszahlen als auch terroristische Anschläge haben dafür gesorgt, dass einige EU-Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Deutschland, befristete Grenzkontrollen wieder eingeführt oder sogar neue Grenzzäune errichtet haben. Diese Maßnahmen stellen die Grundfreiheiten Europas in Frage und gefährden zudem Wirtschaftswachstum, grenzüberschreitenden Handel, Beschäftigung und Wohlstand. Darüber hinaus fördern offene Grenzen den kulturellen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und sind eine Brücke in Bildung und Kultur für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Mitgliedstaaten.

Wir fordern: Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger müssen sich konsequent dafür einsetzen, dass die Personenfreizügigkeit ohne Grenzkontrollen wiederhergestellt wird. Als Hüterin der Verträge muss sich die EU-Kommission gegen ein dauerhaftes Aushöhlen von Schengen stellen. Um die Risiken für die innere Sicherheit durch offene Grenzen zu minimieren, muss der Wegfall von Grenzkontrollen im Schengen-Raum durch mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und eine bessere Sicherung der Außengrenzen unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte sowie eine Fortentwicklung und Erweiterung der Kompetenzen von EUROPOL um operative Befugnisse flankiert werden. Hierbei gilt es auch, EUROPOL zu stärken entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um Frontex zu einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei auszubauen. Gemeinsame Aus- und Fortbildung europäischer Polizeieinheiten sind dabei unverzichtbar. Dabei muss die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament gestärkt werden.

Die Schengen-Außengrenzen trennen nicht nur die EU von ihren Nachbarstaaten, sondern auch EU-Mitgliedstaaten voneinander, denn noch sind nicht alle Mitgliedstaaten Teil des Schengen-Raums. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und Einschränkung der europäischen Bürgerrechte dar. Diese innere Teilung muss überwunden werden. Die EU sollte das Ziel verfolgen, den Schengen-Raum schrittweise auch auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten und zugleich die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen mit den neuen Schengen-Staaten zu verstärken. Die EU-Kommission muss diesen Ansatz vorantreiben und zeitnah einfordern. Initiativen für umfassende Mobilität auch im Sinne der Reisefreiheit müssen unterstützt werden und sind um Informationskampagnen über den „Nutzen der EU-Freizügigkeit für alle“ zu ergänzen.

Wir fordern: Die europäische Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -bürgern darf nicht durch nationale Regeln unterlaufen oder erschwert werden. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem aktuellen Wohnsitz und Arbeitsort, nicht in EU-Aus- und Inländer unterschieden werden. EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien müssen zeitnah in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Die Erweiterung der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raumes dient keinem Selbstzweck, sondern den Menschen und der Stabilität des gesamten Kontinentes. Es steht außer Frage, dass alle Beitrittskandidaten sowohl den gemeinschaftlichen Besitzstand als auch die demokratischen und wirtschaftlichen Kopenhagen-Kriterien erfüllen müssen. Für, mit und nach dem Beitritt müssen den Menschen der betroffenen Länder möglichst schnell die Errungenschaften der Rechtstaatlichkeit, wirtschaftlicher Prosperität und Freizügigkeit nutzbar gemacht werden. Dabei gehört die Beitrittsperspektive der Staaten des Westbalkans politisch wie geographisch zur Priorität der EU. Durch die politische und finanzielle Unterstützung der EU kann die Nachbarschaftskooperation und die Einhaltung demokratischer Staatsprinzipien in den Westbalkanländern nachhaltig gefördert werden. Die gesellschaftlichen und politischen demokratischen Kräfte spielen im Willensbildungsprozess und bei der Bekämpfung der Demokratiedefizite eine bedeutende Rolle in Bezug auf die EU-Beitrittsperspektive.

Wir fordern: Nachhaltige wirtschaftliche und soziale Kohärenz unseres Kontinents und das Einfordern der Kopenhagen-Kriterien für Beitrittskandidaten gehen Hand in Hand. Die EU muss im Verbund mit ihren Mitgliedstaaten glaubhaft dafür Sorge tragen, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte eingehalten werden und die Bekämpfung von Korruption aller Verhandlungspartner im Beitrittsprozess deutlich verstärkt wird.

Wir fordern: Im Rahmen einer echten „Europäischen Public Diplomacy“ muss jede Erweiterung umfassend von allen gesellschaftlichen Kräften, der Politik und der Institutionen diskutiert und im Anschluss breit getragen werden. Die Erweiterung der Europäischen Union und die Chancen der Freizügigkeit für die Menschen kann und muss als Bereicherung aller Gesellschaften herausgestellt und erfahren werden. Der „Berliner Prozess“ zur Integration des Westbalkans muss verstärkt demokratisch organisierte Kräfte aus der EU und in den Westbalkanstaaten einbinden und wirkmächtig unterstützen. Nur so kann Pluralismus und Demokratie grenzüberschreitend gestärkt werden.

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