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Für einen Binnenmarkt der Zukunft!

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und damit auch eine globale Handelsmacht. Mehr als 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einem gemeinsamen Markt und seinen größtenteils harmonisierten Regeln, die auch Unternehmen den Absatz erleichtern. Der Binnenmarkt hat ebenfalls den höchsten Anteil an weltweiten Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der größte Einfuhrmarkt. Der Handel ist ein wesentlicher Wachstumsmotor in Europa. Gleichzeitig ist eine faire Gestaltung der Globalisierung ein zentrales Anliegen europäischer Politik – sowohl innerhalb des Binnenmarktes, etwa indem europäische Steuersysteme aufeinander abgestimmt werden sollten, als auch im Handel mit Drittstaaten.

Die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt davon ab, offene Weltmärkte für Güter und Dienstleistungen zu erhalten und fair zu gestalten. Protektionismus und Nationalismus innerhalb und außerhalb der EU muss entgegengewirkt werden. So sollten beispielsweise nationale Gesetzgebungen zu Lasten des Europäischen Binnenmarkts verhindert werden. Teil eines europäischen Binnenmarktes sollte auch eine faire Besteuerung sein. Hierzu gehört, dass europäische Steuersysteme aufeinander abgestimmt werden sollten.

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Chancen und Herausforderungen gleichermaßen zeigen sich im digitalen Binnenmarkt. Durch eine Weiterentwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts und durch die Stärkung der digitalen Infrastruktur in Europa müssen nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Dabei gilt es, den Schutz personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger zu achten.

Wir fordern: Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen neue Handelsverträge ermöglichen und konsequent gegen protektionistische Maßnahmen und einen unredlichen Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt vorgehen. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes stellt eine große Chance für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der EU dar und muss Priorität haben. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgerinnen und -bürgern, um Vertrauen in die Digitalisierung zu schaffen.

Die Öffnung der Märkte muss im multilateralen Rahmen und in bilateralen Beziehungen breite Unterstützung erfahren, um Wachstum und Beschäftigung für alle zu generieren und neue Technologien zu fördern. Sie muss dabei sicherstellen, dass europäische Werte verteidigt und konsequent weiterentwickelt werden können.  Daher ist mit Bedauern festzustellen, dass unilateral ausgesprochene Strafzölle ohne Rechtsbasis in der Welthandelsorganisation für einige Regierungen außerhalb der EU wieder eine realistische Option darstellen. Aus Sicht einer auf fairen Prinzipien beruhenden multilateralen Welthandelsordnung sind diese protektionistischen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Ein globaler Handelsstreit kann nur das Ergebnis einer Verschlechterung der Situation für alle Handelspartner sein und liegt nicht im gegenseitigen Interesse.

Um Standards der Globalisierung zu erhalten und weiter zu verbessern, ist eine Kooperation mit internationalen Organisationen unabdingbar.  Ein wichtiger Partner hierfür ist die International Labour Organisation der Vereinten Nationen (ILO). Die Beteiligung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit sowie die Transparenz im Rahmen einer kohärenten Handelsstrategie sind Garanten für Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ausgewogene Abkommen. Die EU braucht dafür weiterhin eine offensive Informations- und Kommunikationspolitik, um sicherzustellen, dass Parlamente und Öffentlichkeit im Sinne des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2017 ausreichend informiert und beteiligt werden.

Wir fordern: Die europäische Handelspolitik muss den Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung setzen. Internationale Handels- und Investitionsabkommen müssen weiter mit größtmöglicher Transparenz verhandelt werden, um einen Beitrag zur fairen Gestaltung der Globalisierung leisten. Starke demokratische Beteiligung ist bei den Verhandlungen im Interesse der Akzeptanz zu gewährleisten. Durch ein kontinuierliches Monitoring müssen die Folgewirkungen dieser Verträge systematisch unter Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte sachlich evaluiert werden.

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