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Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken!

EBD – Mitgliederversammlung

Wie jede Demokratie steht auch die europäische vor der Herausforderung, die Vielfalt an Weltanschauungen und Interessen politischer Entscheidungen zu übersetzen. Öffentlich diskutierte und demokratisch legitimierte Kompromisse sind notwendig, um Entscheidungen der EU für die Unionsbürgerinnen und -bürger verständlich zu machen. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Medien müssen dafür sorgen, dass die Menschen ein besseres Verständnis von EU-Entscheidungen bekommen. Nur so kann erreicht und gesichert werden, dass die Menschen sich mit diesem europäischen Gemeinwesen identifizieren und beteiligen. Politische und staatliche Akteure müssen auf allen Ebenen Vertrauen zurückgewinnen. Lippenbekenntnisse zur Demokratie, Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung reichen nicht mehr. Gleichzeitig muss eine Blockbildung von großen gegen kleine Mitgliedsstaaten oder geographischen Gruppen überwunden werden. Die deutsch-französische Freundschaft ist eine wichtige Stütze, aber kein ausreichender Antrieb für das Vereinte Europa.

Wir fordern: Die Bundesregierung soll im Verbund mit möglichst vielen Mitgliedstaaten Reforminitiativen für die Demokratie der EU initiieren und die breite gesellschaftliche Diskussion grenzüberschreitend fördern. Im Vordergrund muss die Sicherung und Weiterentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, grenzüberschreitend europäisch. 

Diese Verantwortung liegt nicht nur bei den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, sondern auch bei repräsentativen Verbänden und anderen gesellschaftlichen Kräften. Gerade im Vorfeld der Europawahl 2019 müssen auch die gesellschaftlichen Kräfte einen direkten und strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, um die Europäische Union demokratisch zu festigen und fortzuentwickeln.

Wir fordern: Die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen bekennen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, die Europawahlen als ein wichtiges Instrument für eine pluralistische freiheitliche Demokratie zu nutzen und sich gegen autoritäre antidemokratische Kräfte zu stellen. Als Kräfte, die sich für die europäische Demokratie einsetzen, steht die EBD für einen möglichst breiten und tiefgehenden politischen Wettbewerb hin zu einer besseren Europapolitik.

Wir fordern von den proeuropäischen Parteien eine klare öffentliche Unterstützung nicht nur für ihre Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch grenzüberschreitend für ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten und ihre Parteienfamilien. Sie stehen für eine klare Personalisierung im Wahlkampf und sind natürliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Kommissionspräsidentschaft durch das Europäische Parlament. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares politisches Bekenntnis für das Prinzip der EU-weiten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission, möglichst in Personalunion mit dem Präsidenten des Europäischen Rates. Nach 60 Jahren wäre es auch Zeit für die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Demokratische Repräsentanz muss auch bei einer längst überfälligen EU-Wahlrechtsreform gelten.

Wir fordern: Die EU-Institutionen sollen bis 2024 ein kohärentes EU-Wahlsystem einführen, das die demokratische Entwicklung und Verfasstheit der europäischen Parteien fördert und das Wahlalter ab 16 Jahren etabliert. Staatsübergreifende Listen und Wahlkreise sollten im Ausblick auf die Europawahlen 2024 ernsthaft diskutiert werden. Die Institutionen müssen dafür Sorge tragen, dass eine vertiefende Stärkung der demokratisch organisierten Gesellschaft auf allen Ebenen gewährleistet wird. Auch ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament fortzuentwickeln einschließlich der Ausweitung auf die übrigen europäischen Verträge.

In einer Zeit, in der Emanzipation, Freiheits- und Menschenrechte von vielen Regierungen der Welt, auch in Europa, in Frage gestellt werden, muss die Europäische Union hier ihre gestaltende Kraft behalten und das Erreichte sichern. Eine Fokussierung nur auf den Binnenmarkt ist zu wenig: Freiheit, Demokratie und eine „Europäische Soziale Marktwirtschaft“ gehören zusammen. Repräsentative Entscheidungsstrukturen gehören ebenso zur europäischen Demokratie wie der strukturierte Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften. Starke Sozialpartner, pluralistische Verbände, Vereine und Institutionen wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gehören dazu.

Wir fordern: Die bestehenden Verträge müssen eingehalten und umgesetzt werden. Dies gilt für die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten, aber auch für die in Europäischem Parlament und Rat beschlossenen Verordnungen, Richtlinien und Rechtsakte der EU. Alle Möglichkeiten der EU-Verträge zur Demokratisierung und Parlamentarisierung müssen Vorrang haben und ausgeschöpft werden. Demokratie, Effizienz und Transparenz müssen aber auch in den Mitgliedsstaaten gelten. Außerdem legen wir der Bundesregierung nahe, sich in den relevanten Politikfeldern wieder für klar definierte europäische Integrationsprojekte einzusetzen. Mit EU-Partnern sollte sie solche Projekte initiieren und konsequent vertreten. Sollten nicht alle EU-Staaten dafür zu gewinnen sein, müssen diese Initiativen gemeinsam mit EU-Partnern im Wege der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden – auch als Identifikationsobjekte einer gemeinsamen europäischen Zukunft. 

Die Europäische Union muss sich auf die Fragen konzentrieren, mit denen die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielt werden können, und dort auch die nötige Handlungsfähigkeit besitzt. Subsidiarität ist zu beachten; sie ist aber keine Einbahnstraße. Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen, wenn nötig, auf die europäische Ebene übertragen.

Für eine leistungsfähigere Europäische Union sind sowohl Reformen innerhalb der europäischen Verträge als auch mittelfristig Vertragsreformen notwendig. Für Vertragsänderungen muss sich ein Konvent, bestehend aus Abgeordneten der Parlamente, Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, konstituieren. Die „Konventsmethode“ gewährleistet zugleich die größtmögliche Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte und der Öffentlichkeit und damit der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere sollten im Rahmen dieser Einbindung im Vorfeld des Konvents strukturierte Beteiligungsprozesse (Bürgerdialoge) durchgeführt werden. Mit einem auf bestimmte Politikfelder begrenzten und klar definierten Mandat kann der Konvent den Weg für die geforderten und notwendigen Reformen bereiten.

Wir fordern: Der 2015 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit initiierte und von der Europäischen Bewegung International (EMI) mit ausgearbeitete „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union – Für einen besseren Dialog mit der Zivilgesellschaft und die bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger für eine verbesserte Politikgestaltung“ ist weiterhin zu verfolgen. Um mit gemeinsamer Stimme sprechen zu können, müssen die freiheitlich-demokratischen Kräfte im sich gegenseitig beeinflussenden „Mehrebenensystem EU“ auch auf nationaler Ebene besser eingebunden werden.

Wir fordern: Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Regionen und der nationalen Parlamente in der Europapolitik müssen gestärkt werden. Die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) muss ebenso besser ausgestattet werden. Auch sollten Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis, die einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören, bei der nationalen Vorbereitung von EU-Vorhaben verstärkt eingebunden werden.

Vor dem Hintergrund des Zusammenhalts der europäischen Staatengemeinschaft ist die Bundesregierung mehr denn je dazu aufgerufen, Städte- und Gemeindepartnerschaften durch Projekte und finanzielle Programme zu fördern, um eine Völkerverständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Persönliche Begegnungen über Ländergrenzen hinweg können helfen, ein neues, gemeinsames europäisches Gemeinschafts- und Wertebewusstsein zu schaffen. Auch müssen die kommunale Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden Europas als Teil des „Europäischen Modells“ mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nachhaltig verteidigt und gestärkt werden.

Wir fordern: Die Regierungen von Bund und Ländern müssen sich erheblich stärker als bisher dafür einsetzen, dass das im Grundgesetz verankerte „Vereinte Europa“ im Sinne der pluralistischen Demokratie in der Bevölkerung lebendig und mehrheitsfähig bleibt. Von zentraler Bedeutung dafür ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit demokratischen, repräsentativen Organisationen, vor allem mit denjenigen, die in den Feldern Bildung, Kommunikation und Völkerverständigung engagiert sind. Konkret fordern wir, dass die EU und die europäische Integration in allen Mitgliedstaaten und in allen Schultypen in den Curricula verankert wird.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 werden in diesem Jahr die Listen aufgestellt. Der Anteil weiblicher Abgeordneter erhöhte sich von 35 % im Parlament 2009 – 2014 auf 36 % nach der Wahl 2014. Deutschland befindet sich beim europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Wir fordern eine geschlechterparitätische Besetzung der EP-Wahllisten.

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