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Die Europäischen Werte und Grundrechte achten!

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Die Europäische Union ist eine auf Grund- und Menschenrechten aufgebaute Wertegemeinschaft. Unmittelbar hierzu gehört die Besinnung auf die gemeinsame europäische Geschichte und die Verantwortung, den Frieden in Europa und weltweit zu wahren. Diese Verantwortung ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Europäischen Union.

Von zentraler Bedeutung sind auch die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) verankerten Prinzipien wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, freie Lehre, Solidarität, Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- sowie der Minderheitenrechte. Dialog und Zusammenarbeit gelingen nur auf Basis dieser gemeinsamen Werte und Überzeugungen. Nur gemeinsam können wir diese Werte über Europas Grenzen hinaus glaubhaft und überzeugend vertreten.

Wir fordern: Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich, ebenso wie mitglieds- und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure, stärker und gezielt für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten einsetzen. Hierzu zählt auch die Achtung und die Unterstützung der diese Werte vertretenden Institutionen und demokratischen Organisationen. Nur gelebte Werte sind starke Werte!

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die 1975 von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki festgelegten Werte und Prinzipien bilden eine unverzichtbare Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten Europas. Die EU-Institutionen sollen bei den Beitrittsverhandlungen diejenigen Kapitel vorrangig verhandeln, welche Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betreffen (insbesondere Kapitel 23 und 24).

Die EU muss sich verpflichtet fühlen, sich für eine demokratische Zukunft aller europäischen Staaten einzusetzen. Künftige Beitrittskandidaten haben die Aufgabe, demokratische Kräfte zu stärken und die Einhaltung europäischer Werte zu gewährleisten. Vor allem haben sie die Kopenhagener Kriterien uneingeschränkt zu erfüllen, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption.

Wir fordern: Bei erkennbaren Verletzungen der im Unionsvertrag genannten Werte müssen die Europäische Kommission aber auch die Bundesregierung – ergänzend zu den notwendigen rechtlichen Schritten im Rahmen einer „European Public Diplomacy“ – alle Möglichkeiten und gesellschaftlichen Kontakte nutzen, um für die Einhaltung dieser Werte in den Mitgliedstaaten der EU einzutreten. Die Verfechter eines demokratischen Europas verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Im Zuge einer möglichen Reform der EU-Verträge sollen die Mitgliedstaaten bei möglichen Verstößen den Europäischen Gerichtshof einschalten können, um unsere gemeinsamen Werte zu bewahren.

Weiterhin sollten die EU-Institutionen bei Verletzung dieser Werte konsequent den Rechtsstaatsmechanismus (Art. 7 EUV) anwenden. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte dabei auch Raum für finanzielle Sanktionen oder eine durch die EU-Kommission gesteuerte Vergabe von Kohäsionsmitteln eruieren, die an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein sollten. Bei Beitrittskandidaten sind, falls notwendig, die Beitrittsverhandlungen (bei potenziellen Beitrittskandidaten die Heranführungshilfen) einzufrieren. In diesem Zusammenhang sollte ein Klagerecht auch allen natürlichen und juristischen Personen, die von Maßnahmen unmittelbar und persönlich betroffen sind, gewährleistet werden.

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