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EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens!

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Im Jahr 2015 wurden mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und mit dem UN-Klimaabkommen von Paris wichtige globale Entscheidungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz getroffen. Zu deren Umsetzung haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihrer Zustimmung verpflichtet. Eine weltweit anspruchsvolle Umsetzung dieser Vereinbarungen ist essenziell, um die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu bewahren, Fluchtursachen zu bekämpfen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Um die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen und Reformen zur Zielerreichung der Agenda 2030 in allen Politikbereichen beschließen und die Ausgaben der EU an den Klimaschutzzielen ausrichten.

Wir fordern: Die Europäische Union muss ihrer Rolle als normative Kraft gerecht werden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Politiken mit Relevanz für Nachhaltigkeit und Klimaschutz darauf untersuchen, ob diese die getroffenen Vereinbarungen zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Klimavertrag von Paris erfüllen. Die Europäische Kommission muss eine Umsetzungsstrategie mit Zeitplanung, Zielen und konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Agenda 2030 in allen Politikbereichen der EU vorlegen.

Die Finanzwirtschaft spielt bei der Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft eine wesentliche Rolle. Bis Februar 2018 hat eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission herausgearbeitet, wie die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden müssen, um die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Die Bestrebungen der EU-Kommission, mehr Mittel für eine nachhaltige Wirtschaft bereitzustellen und gleichzeitig die Finanzmarktstabilität zu sichern, kann dazu beitragen, das Wachstum nachhaltiger Investitionen und Finanzierungen weiter zu fördern. Eine EU-weite Klassifikation für nachhaltige Aktivitäten ist ein wichtiger Schritt zu einer größeren Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei ist es wichtig, solche Regulierungen zu überprüfen, die einer langfristigen und nachhaltigen Orientierung der Finanzmärkte entgegenstehen.

Wir fordern: Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen den politischen Willen vorgeben und die Weichen dafür stellen, dass nachhaltige Finanzierung einfacher und transparenter wird. Insgesamt darf der hohe Regulierungsdruck auf die Kreditinstitute nicht weiter zunehmen. Regulatorische sowie aufsichtliche Eingriffe müssen auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

Im Umgang mit Kunststoffabfällen und Meeresverschmutzung kann es keine nationalen Lösungen geben. Daher ist die im Januar 2018 vorgestellte Plastikstrategie der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Lösung. Langfristig muss das Ziel erreicht werden, Kunststoffabfälle global zu reduzieren, indem die Plastikproduktion vermindert sowie verstärkt
recycelt und wiederverwendet wird. Dabei haben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Priorität.

Wir fordern: Die Umsetzung der europäischen Plastikstrategie muss konsequent verfolgt werden, so dass die Wirksamkeit der vorgestellten Maßnahmen sichergestellt werden kann. Gleichzeitig muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen und globale Vorreiterin für Umweltschutz und nachhaltige Innovationen werden.

 

 

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