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Pressefreiheit und demokratischen Wettbewerb europaweit stärken!

Foto: Europäischer Wettbewerb

Die Digitalisierung der Medienlandschaft und die interaktive Nutzung sozialer Medien haben die Kommunikation und das Zusammenleben grundlegend verändert. Sie haben den Zugang zu Informationen erleichtert und demokratisiert. Gleichzeitig sind aber auch die Möglichkeiten von Missbrauch und Manipulation gewachsen. Autoritäre und populistische Strömungen schüren Ängste, diffamieren andere Meinungen und polarisieren, anstatt konstruktiv am politischen Diskurs mitzuwirken.

Frühzeitig differenzierte Kommunikation und offener Dialog sind wirksame Mittel gegen den Vertrauensverlust in die Politik, auch auf grenzüberschreitender europäischer Ebene. Demokratisch legitimierte politische Akteurinnen und Akteure und gesellschaftliche Gruppen müssen sich gegenseitig und über alle Ebenen hinweg stärken und in jedem öffentlichen Raum, ob auf der Straße oder im Internet, in einem ehrlichen Wettbewerb präsent sein.

Auf Fehlinformationen im Netz kann nur mit qualitativ hochwertigen Journalismus reagiert werden. Hier kommt der Arbeit überparteilicher öffentlich-rechtlicher Medien eine wichtige Rolle zu. Fehlen solche unabhängigen Medien, wird das mediale Angebot nicht an ihrer Qualität, sondern ihrer Popularität gemessen.

Wir fordern: Die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union müssen durch ihr Handeln und in der Öffentlichkeit entschlossen die pluralistische Demokratie auf allen Ebenen fördern und Halbwahrheiten sowie anti-europäische Desinformationen enttarnen. Ein verstärkter europäischer Verbund öffentlich-rechtlicher Medien, eine auf gleichberechtigte Vielsprachigkeit ausgerichtete moderne Kommunikationspolitik der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen müssen zielorientiert zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen.

Die EU gründet auf ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Um überzeugend für die europäische Idee zu werben und anti-europäischen Ressentiments fundiert entgegenwirken zu können, sollen die EU-Institutionen sowohl in ihrer Außenkommunikation als auch in ihrer Außendarstellung die Vielfalt Europas widerspiegeln. Darum sind entscheidungsrelevante Dokumente möglichst in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen. Ebenso müssen im medialen Außenbild der EU-Institutionen alle Amtssprachen der EU gleichberechtigt erscheinen, damit es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert wird, sich auch in kultureller Hinsicht mit Europa zu identifizieren.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen vielfältig in die europäische Zukunftsdebatte eingebunden werden, erste Schritte wurden hier mit dem Weißbuchprozess der Europäischen Kommission gemacht. Bürgerdialoge können ein wichtiges Instrument sein, wenn sie demokratisch inklusiv, ergebnisgerichtet und nicht PR-orientiert erfolgen und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Interessengruppen wichtige Impulse aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bieten. Die von den Europäischen Bewegungen International (EMI) und Deutschland (EBD) beschlossenen Kriterienkataloge sind hierbei eine obligatorische Grundlage für öffentliche Bürgerdialoge.

Der 9. Mai sollte als einheitlicher europäischer Feiertag zu einem aktiven Festtag der Bürgerinnen und Bürger für die europäischen Werte und die freiheitlich demokratische Grundordnung in der EU etabliert werden.

Wir fordern: Die Kommunikation der Bundesregierung und der EU-Institutionen zur Europapolitik muss zielgruppenorientiert geführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer vielfältigen europäischen Demokratie nur identifizieren und diese aktiv gestalten, wenn sie über alle politischen Bereiche und zur Europapolitik in ihren jeweiligen Landessprachen informiert werden, und wenn diese auch im symbolischen Außenbild der EU-Institutionen zur Geltung gebracht werden.

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