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Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!

In vielen Fällen war und ist das europäische Recht ein wichtiger Motor für Geschlechtergleichstellung auf nationaler Ebene. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs ermöglichten

© Foto: Europäische Kommission

es Frauen, sich Zugang zu bisher männerdominierten Berufen zu verschaffen, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Arbeitsbedingungen einzufordern und sich effektiv gegen Diskriminierung zu wehren. Diese Vorreiterrolle darf die EU nicht aufgeben.

Die Europäische Kommission hat im April 2017 einen Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorgelegt, der aus Sicht der EBD begrüßenswerte Ansätze enthält. Mit dem im Herbst 2017 vorgeschlagenen Aktionsplan zur Entgeltgleichheit bleibt die Europäische Kommission allerdings hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Wir fordern: Die EU muss bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wieder treibende Kraft werden. Diese Gleichstellung muss im Spiegel aller Politikfelder der EU stehen und gilt auch für die Besetzung ihres politischen Spitzenpersonals.

Insbesondere die Mitgliedstaaten haben die Verantwortung einer fristgemäßen Umsetzung von Richtlinien. Sinnvoll kann hierzu die Verknüpfung der Gleichstellung mit der Strategie „Europa 2020“ sein. Ferner sollte eine neue EU-Gleichstellungsstrategie entwickelt werden, die über die Schwerpunkte gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf hinausgeht.

Wir fordern: Die EU muss darauf hinwirken, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern von den Mitgliedstaaten auch in die Realität umgesetzt werden.

Frauen sind häufiger als Männer von Gewalt betroffen. Seit 2014 ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) in Kraft und seit dem 1. Februar auch in Deutschland ratifiziert. Nunmehr bedarf es der angemessenen Umsetzung.

Wir fordern: Die Bundesrepublik Deutschland muss mit der vollständigen Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Sie muss ihre gegen die Istanbul-Konvention eingelegten Vorbehalte zurücknehmen, um allen gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen Schutz zu bieten.

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