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Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit!

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Nationalismus und wirtschaftspolitischer Protektionismus sind kein Weg zu Wohlstand und Sicherheit. Deshalb steht die EU für Offenheit der Volkswirtschaften und für das Ziel der Konvergenz der Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten. Die sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung und das zunehmende Wohlstandsgefälle in der Europäischen Union betrachten die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland deshalb mit Sorge.

Ein zentraler Erfolg der europäischen Integration sind die vier Grundfreiheiten: Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten sind die Grundpfeiler der europäischen Politik. Die wirtschaftliche Situation hat sich über die vergangenen Jahre in allen EU-Staaten verbessert. Allerdings erholen sich die Arbeitsmärkte nur sehr langsam, die Investitionstätigkeit bleibt weiterhin zu schwach und die Gesundung der öffentlichen Haushalte kommt nur langsam voran.

Wir fordern: Nationale Egoismen müssen überwunden werden, um gemeinsame Schritte zur Vertiefung der Fiskal-, der Banken- und der Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft zu unternehmen. Dabei darf eine wichtige Lehre aus der zurückliegenden Finanzkrise nicht in Vergessenheit geraten: Unternehmerische Verantwortung einerseits und Haftung andererseits dürfen nicht getrennt werden, sie müssen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen möglichst deckungsgleich in einer Hand liegen.

Unter Berücksichtigung des im EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips sollte die soziale Dimension der europäischen Integration weiter gestärkt werden. Daher begrüßt die EBD die Präambel der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Europäischen Säule sozialer Rechte, die klarstellt, dass durch die Säule die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten nicht verändert wird. Nach wie vor besteht jedoch die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen auf allen Ebenen, die Menschen an erste Stelle zu setzen und die soziale Dimension der Union auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements und festgelegter Zuständigkeiten weiterzuentwickeln. Die Orientierung an den Zielen Wachstum und Beschäftigung ist zwingend erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven aufzuzeigen, gute Arbeit zu schaffen, Ungleichheit und Armut zu verringern und damit die soziale Lage zu verbessern. Teil dieser „sozialen Dimension“ der Europäischen Union müssen aber gleichfalls auch Arbeitnehmerrechte auf einer starken europarechtlichen Grundlage sein. Dazu zählt beispielsweise eine gemeinsame Instanz zur Kontrolle und Durchsetzung von EU-Vorschriften und zur Mobilität von Arbeitskräften. Diese rechtliche Grundlage sollte für alle Akteure bindend sein.

Wir fordern die Umsetzung der in der “Europäischen Säule sozialer Rechte“ dargelegten Grundsätze und Rechte insb. auch im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Politik und der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten für 2018. Voraussetzung ist die Etablierung und Abstimmung eines sozialen Dialogs nicht nur auf europäischer Ebene. Ferner müssen die sozialen Dossiers u.a. zu den Themen Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ausgestaltet und in europäisches Recht umgesetzt werden. Dabei ist auf Realisierbarkeit dieser Maßnahmen durch die beteiligten Akteure z.B. durch die Schaffung guter Rechtsetzung und den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden zu achten.

Die grundlegenden sozialen Rechte sind untrennbar mit den bürgerlichen und politischen Rechten verbunden und erfordern deshalb ebenfalls besondere strategische Aufmerksamkeit. Eine konsequente Ausrichtung der Finanzpolitik auf Wachstum und Beschäftigung ist ebenso erforderlich wie die fortgeführte Unterstützung durch eine angemessene Geldpolitik, durch Reformen in den Mitgliedstaaten und durch eine anspruchsvolle und moderne Innovationspolitik. Eine solche Politik, ausgerichtet an den Zielen nachhaltiger Politik, fördert damit auch die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Wir fordern: Um Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zu schaffen, müssen die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Bundes- und Europaebene kluge Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Infrastruktur sowie notwendige Strukturreformen in der gesamten Europäischen Union durchsetzen. Die Sicherung der europäischen Grundfreiheiten soll Leitlinie aller politischen Entscheidungen sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die soziale Dimension müssen gestärkt und demokratisch gestaltet werden. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion muss gestärkt und die demokratische Kontrolle auf nationaler wie europäischer Ebene ausgebaut werden.

Jugendliche haben unverhältnismäßig stark unter der Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Vor allem der sehr hohen und langanhaltenden Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Staaten muss die Europäische Union entgegenwirken, zum Beispiel mit einer verstärkten Struktur- und Investitionspolitik, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Integrations- und Bildungsangebote müssen konsequent ausgebaut werden. Dies muss ein Schwerpunkt in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sein. Zudem dürfen keine Fehlanreize durch neue Transfer- und Vergemeinschaftungsinstrumente gesetzt werden.

Wir fordern: Gemeinsames Ziel in Europa muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für alle jungen Menschen schnell, unbürokratisch und dauerhaft zu gewährleisten. Arbeit muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern ein existenzsicherndes Leben und eine nachhaltige persönliche und berufliche Lebensplanung bieten.

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