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Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken!

Foto: College of Europe

Jahrzehntelang war Außen- und Sicherheitspolitik Sache der NATO. Inzwischen aber muss sich die EU auch aufgrund der Neuausrichtung US-amerikanischer Außenpolitik mit wachsenden Herausforderungen eigenständig zurechtfinden: Durch Kriege und Bürgerkriege in mittelbaren und unmittelbaren Nachbarregionen rücken aktuelle Konflikte näher heran. Neue Instrumente wie Cyber-Angriffe, hybride Kriegsführung und Terrorismus inner- und außerhalb Europas bedrohen die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Integrität und Stabilität der Europäischen Union. Zusätzlich geraten Grundprinzipien europäischer Politik, wie die Wahrung des Völkerrechts und die multilaterale Zusammenarbeit, weltweit unter Druck.

Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Dabei ist Diplomatie und Interessenausgleich am Verhandlungstisch erste Wahl bei den Mitteln. Der europäische Ansatz umfasst ein breites Spektrum an Instrumenten, von der Demokratisierung und Förderung von Rechtsstaatlichkeit bis hin zu entwicklungspolitischen Maßnahmen, Bildung, Investitionsförderung und Handel. Was auf unserem Kontinent den Frieden gebracht hat und sichert, sollte die EU selbstbewusst auch nach außen vertreten.

Wirksame Außenpolitik setzt die Fähigkeit zu möglichst geschlossenen Entscheidungen voraus. Hier muss sich die Bundesregierung loyal zur Union und den Partnern verhalten und der europäischen Handlungsfähigkeit Priorität gegenüber nationalem Prestige geben. Auch muss bei einem Brexit die enge Kooperation mit dem Vereinigten Königreich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen bestehen bleiben. Ein klar gefasstes außenpolitisches Konzept, das sämtliche Instrumente einbezieht, die der Union und den beteiligten Staaten zur Verfügung stehen, kann zügiges und entschlossenes Handeln begünstigen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die EU geschlossen auftreten, was einen (ständigen) EU-Sitz sinnvoll erscheinen lässt.

Die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ermöglicht für die Mitgliedstaaten der EU eine dauerhafte und enge Kooperation. Wichtige Bausteine sind hier die gemeinsame Beschaffung (zwecks Kostenersparnis und Interkompatibilität), gemeinsame Aus- und Fortbildung, der gemeinsame Aufbau neuer Kapazitäten (wie etwa zur Abwehr von Cyberangriffen) und gemeinsame Investitionen in teures Material, das dann von allen Mitgliedstaaten mitgenutzt werden kann. In Verbindung mit sich ständig verstärkender Kooperation der nationalen Armeen und dem Aufbau gemeinsamer ständiger Führungsstrukturen kann so eine Europäische Armee Schritt für Schritt auf den Weg gebracht werden. Um eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, sollten beim Europäischen Parlament ein Verteidigungsausschuss und eine Wehrbeauftragte oder ein Wehrbeauftragter installiert werden.

Die an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU sollen sich verpflichten, die bestmöglichen sozialen Rahmenbedingungen sowohl für die militärischen als auch für die zivilen Angehörigen ihrer Streitkräfte zu schaffen. Dies ist, neben der Harmonisierung der nationalen Verteidigungsstrategien, ein wichtiger Faktor für eine gefestigte militärische Kooperation der beteiligten Staaten. Nur so können Vertrauen, Sicherheit und Stabilität innerhalb der EU bezüglich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entstehen.

Wir fordern:

  • Die Bundesregierung soll nicht nachlassen, im europäischen Verbund für Multilateralismus, Verhandlungslösungen und die Geltung des Völkerrechts einzutreten.
  • Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft entschlossen alle Möglichkeiten der Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausloten und angehen.
  • Die Bundesregierung soll sich für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat einsetzen und keinen deutschen Sitz beanspruchen.
  • Die Bundesregierung soll sich für Mehrheitsentscheidungen im Rat der Außenministerinnen und -minister, insbesondere bei akuten Krisenentscheidungen, einsetzen.
  • Bei der Umsetzung der vereinbarten Schritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit Europas muss die Bundesregierung ihre Vorbild- und Führungsrolle einnehmen. Mehr europäische Gemeinsamkeit bedeutet höhere Effizienz bei den erforderlichen Verteidigungsausgaben und ebnet so langfristig den Weg hin zu einer europäischen Parlamentsarmee.

 

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