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Für einen Binnenmarkt der Zukunft!

Handel bedeutet Austausch und friedlichen Wettbewerb, der Völker verbindet und Wachstum schafft. Allerdings nur, wenn er nach klaren Regeln stattfindet, die ökonomische Ausbeutung verhindert und die Entwicklung neuer Fähigkeiten bei allen Beteiligten ermöglicht. Für den Erfolg der Europäischen Union ist deshalb die Gestaltung des gemeinsamen Binnenmarktes von ebenso zentraler Bedeutung wie die Regelung unserer Handelsbeziehungen weltweit.

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Der Binnenmarkt ist auch fast 30 Jahre nach seiner Etablierung noch nicht vollendet. Bei Dienstleistungen und im Energiesektor bestehen ebenso strukturelle Defizite wie beim grenzüberschreitenden Zugang zu Kapital und bei der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Anerkennung von Qualifikationen, Sicherung sozialer Standards). Auch bei der Besteuerung von Unternehmen muss die EU für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes sorgen, etwa durch eine europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, eine am Umsatz orientierte Digitalsteuer sowie eine europäische Finanztransaktionssteuer. Besonders beunruhigend ist, dass einige Staaten der EU, wie etwa Italien, sich nicht gemeinsam mit den anderen entwickeln, sondern zurückfallen. Die Banken- und Kapitalmarktunion muss anspruchsvoll fortentwickelt werden.

Hinzu kommen die Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung, der Gentechnik und der Entwicklung künstlicher Intelligenz ergeben. In vielen Bereichen kommt es hier immer wieder zunächst zu nationaler Gesetzgebung (etwa bei Mobilfunk, Standards bei der Elektro- und der autonomen Mobilität), die im Anschluss dann mühsam europäisiert werden muss, statt neuen Regelungsbedarf rechtzeitig zu erkennen und gemeinsam anzugehen. Für die Etablierung leistungsfähiger Unternehmen in Zukunftsmärkten werden so Hindernisse gesetzt, wo Wachstumsimpulse nötig wären.

Mit der Datenschutzgrundverordnung hat die EU gezeigt, dass sie in der Lage ist, in einem Bereich von hoher strategischer Relevanz eine Rechtsordnung zu schaffen, die zum globalen Standard wird. Hier wurde mit Rückgriff auf die eigenen Grundwerte (Schutz der Persönlichkeitsrechte) eigenen Unternehmen sogar ein Standortvorteil verschafft, die von Europa aus Dienstleistungen anbieten können, die nirgendwo sonst so vertrauenswürdig wären. Dies sollte Ansporn für weitere Vorhaben sein. Zusätzlich muss die EU durch Investitionen in Bildung und Forschung, aber auch durch geeignete Unterstützung für Unternehmensgründungen dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer Zukunftsmärkte rechtzeitig erschließen. Europa kann seinen Wohlstand und seine Sozialsysteme auf Dauer nur erhalten, wenn es bei technischen Innovationen weiterhin an der Weltspitze mitspielt. Das InvestEU-Programm ist eine Erfolgsgeschichte und sollte mit anderen Programmen gebündelt und besser kommuniziert werden. Eine „Industriestrategie“, wie von der Bundesregierung angedacht, kann, wenn überhaupt, nur eine europäische sein!

Global gesehen muss die Europäische Union eine Verfechterin offener Märkte und des Freihandels bleiben. 46 % der EU-Wirtschaftsleistung basieren auf Außenhandel, Tendenz steigend. Protektionismus und Nationalismus widersprechen europäischen Interessen – und der europäischen Überzeugung, dass niemand langfristig durch Übervorteilung anderer gewinnen kann. Dies bedeutet in der Konsequenz auch, dass die Europäische Union nur umfassende und faire Handelsabkommen schließen darf, die Abkommen mit Japan und Kanada zeigen den Weg. Die eigene Macht darf nicht zu Lasten der Partner ausgenutzt werden, vielmehr ist ihnen die Chance zu einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung zu geben. Um gute und tragfähige Abkommen zu erreichen, ist eine breite Beteiligung von Interessenverbänden und ein demokratischer Ansatz beim Abschluss unabdingbar. Fairness und Partnerschaft müssen Markenzeichen europäischer Handelspolitik sein.

Wir fordern:

  • Kommission und Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen mit dem Ziel, die Lage in ökonomisch zurückfallenden Ländern zu verbessern und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit weiter abzubauen.
  • Die Europäische Union muss gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Investitionen schaffen. Investitionsfinanzierungsmöglichkeiten müssen unter InvestEU gebündelt und ausreichend dotiert werden. Hohe Investitionen in transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze sind nötig.
  • Global muss die EU alles tun, um die multilaterale Handelsordnung zu stärken. Die Welthandelsorganisation muss modernisiert und ihre Regeldurchsetzung verbessert werden. Neue Freihandelsabkommen müssen demokratisch und modern gestaltet werden. Handelskriege sind zu verhindern.

 

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