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Europäisch denken, handeln und regieren!

Coverfoto Politische Forderungen Jahrzehnte des Friedens, Freiheit und Wohlstand für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer – die europäische Idee hat beispiellose Erfolge vorzuweisen. Die Kraft der Integration hat die einst verfeindeten Staaten und Völker des Kontinents zusammengeführt und eine Gemeinschaft geschaffen, die uns bis heute zusammenhält. Die Errungenschaften Europas prägen unser tägliches Leben ganz selbstverständlich, gerade die junge Generation kennt Europa nur ohne Schlagbäume und mit einer gemeinsamen Währung.

Die Europäische Union ist noch immer in einem Prozess des Werdens – und in einer dauernden Bewährungsprobe. Noch sind die Lebensverhältnisse zwischen Lappland und Andalusien nicht angeglichen, noch versuchen einzelne EU-Staaten sich Vorteile zu verschaffen. Es braucht Vertrauen und politischen Willen, um den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und nicht stehen zu bleiben, umzukehren oder ihn ganz zu verlassen. Den europäischen Weg gemeinsam weiter zu verfolgen, ist jeder Mühe wert – es gibt keine bessere Alternative!

Mögen Populisten und rechtsnationale Anbieter einfacher Lösungen anderes behaupten, mögen sie den Weg und sogar das Ziel eines gemeinsamen Raums von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit (Artikel 2 EUV) in Frage stellen – wir als Europäische Bewegung Deutschland waren immer schon überzeugt davon, dass Europa die Lösung ist, nicht das Problem. Nationale Souveränität auf ein überstaatliches Gebilde übertragen und Interessen gemeinsam (und mit Rücksichtnahme auf die dann gleichgestellten Partnerländer) verfolgen: Diesen Quantensprung zu wagen, war die richtige Entscheidung der Gründerväter Europas. Angesichts der durch die Integration erreichten Erfolge gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln.

Der aktuelle Zustand der EU, mittlerweile von manchen mit dem Wort „Polykrise“ bezeichnet, verbietet ein „Weiter so“. Der politische Wille, die Krise zu lösen und unter dem Eindruck des antieuropäischen Momentums dennoch die Vertiefung der europäischen Integration anzustreben, muss in der Gesellschaft verankert und von den Menschen mitgetragen werden. Für uns steht fest: Ohne Zivilgesellschaft, das heißt alle selbstorganisierten, demokratischen, pro-europäischen gesellschaftlichen Kräfte, geht es nicht. Europa ist zu wichtig, um es allein der Politik zu überlassen. Das bedeutet offenen Dialog, Partizipation von Interessengruppen, eine EU-Reform unter Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte und transparente Entscheidungsprozesse.

Es steht für uns außer Frage, dass Vertrauen in die Kraft der Integration sich nur herstellen lässt, wenn alle Menschen mitgenommen werden und sich nicht ausgeschlossen fühlen. Das gelingt nur, wenn Europa seine freiheitlich-demokratischen Werte verteidigt, sein liberal-pluralistisches Gesellschaftsmodell lebt und positive Identifikationsangebote macht, zum Beispiel durch die aktive Pflege der Sprachenvielfalt und des kulturellen Erbes.

Europäisch denken, handeln und regieren –die EBD ist seit 1949 davon überzeugt, dass dies die Erfolgsformel ist für ein einiges, pluralistisches und starkes Europa. Mit unseren politischen Forderungen bilden wir den europapolitischen Grundkonsens der deutschen Zivilgesellschaft ab. Als Ort des politischen Dialogs verbinden wir die Einzelinteressen unserer Mitgliedsorganisationen zu einem Gesamtinteresse an der Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Integration.


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