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Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten!

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Eine Vielzahl von Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union wird durch den EU-Haushalt finanziert. Mit dem voraussichtlichen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU in der noch laufenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sind erhebliche Einnahmeminderungen ab 2021 zu erwarten. Die ersten Vorschläge für den Finanzrahmen der Jahre 2021-2027, die die Europäische Kommission vorgelegt hat, weisen in die richtige Richtung.

Angesichts der Bedeutung des MFR für die Handlungsfähigkeit der Union und der Finanzierung ihrer künftigen Aufgaben müssen Europäisches Parlament und Deutscher Bundestag intensiv in die Diskussionen zum Haushalt eingebunden werden. Die Angleichung der Haushaltsperioden des MFR an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments würde eine parlamentarische Kontrolle des Haushalts stärken. Dabei müssen gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wie repräsentative Organisationen, Sozialpartner und Verbände eingebunden werden. Der EU-Haushalt sollte stärker als bisher die demokratischen Kräfte in Europa unterstützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Gesamteuropäische Aufgaben werden auch in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Diese politischen Prioritäten müssen sich im Haushalt abbilden. So muss der MFR europäische Ansätze für die Steuerung von Migrationsbewegungen, die Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern, den Schutz von Außengrenzen oder Maßnahmen im Klimaschutz liefern. Europäische Maßnahmen und Programme brauchen eine adäquate Ausstattung. Angesichts der zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, ist der gegenwärtige Finanzrahmen in seiner derzeitigen Größe und Prioritätensetzung nicht ausreichend.

Anstatt Problemen auf nationalstaatlicher Ebene entgegenzutreten, müssen auf gesamteuropäischer Ebene Synergien genutzt werden, um Mittel effizienter einzusetzen.

Generell sollte ein neues Finanzierungmodell des EU-Haushalts in den Blick genommen werden. Die Generierung von Eigenmitteln verringert nationale Egoismen in der Festlegung politischer Prioritäten und stärkt somit die demokratische Auseinandersetzung über politische Prioritäten. Welche Eigenmittel in diesem Sinne zielführend sind, muss ebenfalls Teil der politischen Debatte werden.

Das System von Rabatten einzelner Mitgliedstaaten ist abzuschaffen. Dies fördert eine gleichberechtigte Teilhabe an den Zahlungen in den MFR. Eine nachhaltig erfolgversprechende Fortentwicklung der EU muss sicherstellen, dass auf den unterschiedlichen politischen Ebenen Haftung einerseits sowie Verantwortung und Kompetenz andererseits möglichst deckungsgleich in einer Hand liegen.

Produktive und erfolgreiche Programme wie Erasmus+ und Horizon 2020 haben bis zum jetzigen Zeitpunkt einen sehr exklusiven Teilnehmerkreis. Erasmus+ ermöglicht 5% der europäischen Jugend einen kräftigen Schub in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, aber auch in ihren beruflichen Chancen; jedoch bleiben 95% noch davon ausgeschlossen.

Wir fordern:

  • Die Diskussion und Kommunikation während der MFR-Verhandlungen in Deutschland müssen transparenter und faktenbasierter werden. Die positiven, finanziellen Aspekte müssen klarer formuliert werden. Die Nettozahler-Perspektive sollte keine Rolle mehr spielen.
  • Der EU-Haushalt muss transparent und für die Öffentlichkeit erkennbar an den gesamteuropäischen Prioritäten ausgerichtet werden. Der EU-Haushalt sollte künftig einen Demokratie-Bonus enthalten. Projekte, die durch demokratisch verfasste Organisationen umgesetzt werden, müssen in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden. Dies gilt auch für europaweit demokratisch agierende Organisationen.
  • Der MFR muss stärker auf die politischen Anforderungen des nächsten Jahrzehnts ausgerichtet und seine Finanzkraft gestärkt werden. Zudem muss die Mittelvergabe in einer MFR-Periode weiter flexibilisiert werden. Der MFR muss stärker als bisher an die weltpolitische Lage, eine nachhaltige Entwicklung und die soziale Lage in Europa angepasst werden. Wir fordern daher im Hinblick auf diese Prioritäten eine erkennbare Überprüfung der bestehenden Ausgaben.
  • Aufgrund neuer gesamteuropäischer Aufgaben muss der Haushalt der Europäischen Union auf über 1% des Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden. Parallel müssen die Ausgaben- wie auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts optimiert werden. Die EU sollte ihren Haushalt verstärkt aus von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzquellen decken. Nationale Rabatte müssen im MFR 2021-27 abgeschafft werden.
  • Bestehende, erfolgreiche Programme müssen mit Fokus auf heute unterdurchschnittlich beteiligte Mitgliedstaaten und Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden, um eine höhere Akzeptanz hervorzurufen und neue Wachstumspotentiale zu erschließen. Durch einen fairen EU-Haushalt kann die Chancengerechtigkeit innerhalb der EU vorangetrieben werden.

 

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