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In der Flüchtlingspolitik muss es gemeinsame europäische Lösungen geben. Die bereits gefassten Beschlüsse sowie die 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Europäische Migrationsagenda zur besseren Koordinierung der Migrationspolitik der Mitgliedstaaten müssen konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich erforderlich sind eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten und funktionierende Rückführungsabkommen in sichere Herkunftsländer. Eine Umverteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem gerechten Schlüssel ist unabdingbar, um die Herausforderung einer guten Unterbringung Schutzsuchender zu bewerkstelligen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Menschenwürde und -rechte müssen in jedem Mitgliedstaat gewahrt werden, ebenso wie die gemeinsame Verantwortung den Zufluchtsuchenden gegenüber. Eine europäische Asylbehörde ist notwendig, um zu einheitlichen Verfahren und Anerkennungsstandards zu kommen. Bei all dem muss das Wohl der Geflüchteten im Zentrum stehen.

Die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft muss erleichtert werden. Zu den dafür erforderlichen Maßnahmen zählen u.a. der schnelle Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die Angleichung der Rechte sowie Anpassung der Konditionen in den Arbeitsbedingungen. Nachhaltige soziale Integration – beispielsweise in Form einer Mitwirkung in Vereinen oder die aktive Integration in der Kommune – muss durch konkrete Maßnahmen wie die Vermittlung der Werte der europäischen Union, Alphabetisierungsangebote sowie allgemeine, politische und öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung gefördert werden. Die sprachliche Bildung muss allen Migrantinnen und Migranten ermöglicht werden, unabhängig von Geschlecht, Familienzusammensetzung und Status. Oftmals zeigt sich, dass vor allem Frauen den Sprachkursen fernbleiben, um die Kinder zu betreuen. Die Kopplung von Kinderbetreuung und Sprachbildung muss daher konsequent ausgebaut werden. Für die am Integrationsprozess beteiligten Akteurinnen und Akteure muss Rechts- und Handlungssicherheit bestehen.

Zu den Hauptursachen für Migration in jüngster Zeit zählen neben schlechten wirtschaftlichen Perspektiven vor allem kriegerische Auseinandersetzungen und repressive Regime wie etwa in Syrien und Eritrea. Aufgrund der Verschiedenheit dieser Ursachen genügt Entwicklungspolitik allein nicht, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Es bedarf vielmehr einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die wirtschaftliche Perspektive vor Ort, gerade durch die Förderung privatwirtschaftlichen Engagements, muss verbessert werden. Länder, die sich um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung bemühen, müssen durch die EU intensiver unterstützt werden.

Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind von Fragen der Zuwanderung abzugrenzen, die Vermischung beider Themenbereiche ist zu vermeiden. Die Aufnahme von Menschen, die voraussichtlich keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhalten, muss unter klaren Bedingungen erfolgen. Die Interessen der Mitgliedstaaten können dabei berücksichtigt und gleichzeitig Migration über gefährliche Routen vermieden werden. Nur auf diesem Wege kann auch die Schlepperkriminalität bekämpft werden. Ferner muss darüber debattiert werden, welche Möglichkeiten bestehen, in den Herkunftsländern Beratungsangebote in ausreichendem Maße bereitzustellen. Diese müssen darauf ausgerichtet sein, über Standards und Verfahren aufzuklären und Hilfestellungen zu leisten, um so eine Entscheidungsfindung bei den Asylsuchenden zu generieren. Um die Potentiale der Zuwanderung nach Europa zu nutzen, müssen legale Einwanderungswege ausgebaut werden. Dies könnte etwa in Form eines Blue Card-Systems geschehen. Gleichzeitig sind Integrationsmaßnahmen erforderlich, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch außerhalb ihrer Erwerbstätigkeit an der Gesellschaft teilhaben können.

Der UN-Migrationspakt wurde bedauerlicherweise von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten nicht unterzeichnet. Die EU sollte dennoch weiterhin auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür eintreten, dieses globale Phänomen auch global zu behandeln.

Wir fordern:

• Die Europäische Union muss bei der Bekämpfung von Fluchtursachen die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit um eine verstärkte Koordination von Migrations- mit Außen- und Sicherheitspolitik erweitern. Nachbarschaftspolitik muss auf Augenhöhe stattfinden. Handels- und Agrarpolitik müssen fair sein.
  

• Politisch Verfolgten muss eine sichere Einreise nach Europa ermöglicht werden. Die Verfahren müssen grundlegend reformiert werden und rechtlich bindend sein, um umfassende Solidarität und einheitliche menschenwürdige Standards bei der Aufnahme zu ermöglichen. Die Integration in die Gesellschaft ist zu erleichtern. Das Engagement im Rahmen der humanitären Aufnahme und Resettlements im Rahmen des UNHCR müssen ausgebaut werden, ein gerechter Ausgleich der Lasten kann nötigenfalls auch finanziell erfolgen.
  

• Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen sich zu ihrer Rolle und Verantwortung bei der Zuwanderung bekennen. Über Zuwanderungsgesetze sollen sie gezielt entsprechend ihres jeweiligen Bedarfs anwerben. Die Potentiale der Migration nach Europa müssen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung personenbezogener und situativer Gegebenheiten, deutlicher vertreten und legale Einwanderungswege ausgebaut werden.

Themenexpertise für EBD-Politik:

• Tobias Köck