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Für eine moderne deutsche Europapolitik!

Foto: Stefan Kungler

Eindrucksvoll versprach die Bundesregierung 2018 ein „europäisches Deutschland“. Der vorwärtsorientierte Wortlaut des Regierungsprogramms deckt sich mit der zunehmend starken proeuropäischen Einstellung der deutschen Bevölkerung und der gesellschaftlichen Kräfte.

Auf dem Platz gibt sich deutsche Europapolitik aber vor allem stark in der Defensive, etwa bei der erfolgreichen Abwehr der negativen Folgen der Finanzkrise oder aktuell des Brexits. Ein europapolitisches Abwehr-„catenaccio“ verhindert eine moderne Europapolitik, die sich durch ein attraktives Spiel nach vorne auszeichnen sollte. Immerhin vermeidet die Bundesregierung mittlerweile eine „Nettozahler“-Rhetorik und zeigt sich für Kompromisse etwa zur Eurozone offener. Auch ist die deutsche Strategie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu loben. Davon abgesehen gibt es jedoch kaum substantielle deutsche Reformbeiträge für eine Strategische Agenda für den kommenden Politikzyklus 2019-2024 oder für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Deutsche Europapolitik ist von einer breiten Zukunftsdebatte weit entfernt. Dies ist unbefriedigend, schließlich verlangt die Position Deutschlands als größter Mitgliedstaat und stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Union eine moderne und zukunftsorientierte Europapolitik.

Europapolitik ist Innenpolitik. Auch innenpolitische Akteurinnen und Akteure dürfen sich darum nicht nur an kurzfristigen nationalen Eigeninteressen ausrichten. Nationale Interessen und Politiken brauchen stets einen europäischen Reflex.

Die deutsche Europakoordinierung muss von Grund auf modernisiert werden und sich den heute geltenden EU-Verträgen anpassen. Es muss einen Ausgleich zwischen den gesetzgebungsrelevanten Ratsformationen und dem politisch und medial überbetonten Europäischen Rat geben. EU-Koordinierung muss sich durch Kohärenz, Transparenz und Inklusivität auszeichnen.

Entscheidungen und Strategien der deutschen Europapolitik werden oft in den unterschiedlichen Ministerien in Wahrheit unabgestimmt getroffen. Die klassische deutsche Diplomatie ist in die innenpolitische Europapolitik kaum eingebunden. Empathie und Expertise für die europäischen Nachbarn findet kaum Reflexion in der Bewertung komplexer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge.

Eine zunehmende Zahl von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland steht aufgrund von Einzelinteressen weiteren Integrationsschritten zögerlich oder ablehnend gegenüber. Wenn Politik, Staat und gesellschaftliche Kräfte keine Konzepte für eine Europastrategie und eine moderne handlungsfähige Europapolitik entwickeln, wird die aktuell proeuropäische Grundeinstellung in der Bevölkerung für eine verbesserte Europäische Union nicht nutzbar sein.

Wir fordern:

  • Deutsche Europapolitik muss verlässlich handeln und parlamentarisch wie gesellschaftlich breit verankert werden, damit Deutschland in einem vereinten Europa nachhaltig handlungsfähig ist.
  • Die europapolitische Organisationsstruktur und Koordinationsfähigkeit der Bundesregierung müssen gestärkt und erweitert werden. Ressortprinzip und parteipolitischer Egoismus dürfen nicht entscheidend sein. Hierfür fordern wir eine zentrale europapolitische Governanceeinheit, in der Europapolitik kohärent vorangetrieben wird und die sich dem demokratischen Diskurs innerdeutsch und europaweit stellen kann.
  • Eine moderne deutsche Diplomatie sollte ihre Expertise zu allen europäischen Partnerländern (und nicht nur zu einigen wenigen Ländern) in die innenpolitische Debatte einbringen. Die Trennung von politischer Innen- und Außenkommunikation ist anachronistisch und zu überwinden. Eine „European Public Diplomacy“, die über staatliche Akteurinnen und Akteure hinausgeht, kann einen strukturierten europaweiten Dialog fördern.
  • Um die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft in der deutschen Europapolitik zu schließen, sollten Vertreterinnen und Vertreter von demokratischen und repräsentativen Verbänden und Vereinen gemeinsam mit Expertinnen und Experten in die Gestaltung deutscher Europapolitik eingebunden werden.

 

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