Foto: Europäischer Wettbewerb

Die Digitalisierung der Medienlandschaft und die interaktive Nutzung sozialer Medien haben die Kommunikation grundlegend verändert. Sie haben den Zugang zu Informationen erleichtert und demokratisiert. Gleichzeitig sind aber auch die Möglichkeiten von Missbrauch und Manipulation gewachsen.

Frühzeitig differenzierte Kommunikation, offener Dialog und demokratischer Wettstreit sind wirksame Mittel gegen den Vertrauensverlust in die Politik, auch auf grenzüberschreitender europäischer Ebene. Demokratisch legitimierte politische Akteurinnen und Akteure und gesellschaftliche Gruppen müssen sich über alle Ebenen hinweg gegenseitig stärken und in jedem öffentlichen Raum, ob auf der Straße oder im Internet, präsent sein.

Aktuell wird die Pressefreiheit in Europa, auch im Vergleich zu anderen Weltregionen, abgebaut. Starker ökonomischer sowie politischer Druck durch autoritäre und nationalistische Parteien in den Regierungen tragen EU-weit zu verstärkter Medienkonzentration bei. Medienfeindliche Rhetorik und Beschneidung der Unabhängigkeit des Rundfunks gehören immer mehr zur politischen Strategie. Es ist heute wichtiger denn je, Angriffe auf die Pressefreiheit deutlich zu benennen und, wo nötig, die Rahmenbedingungen für die freie Presse zu verbessern. Plattformen, auf denen Fehlinformationen verbreitet werden, müssen europaweit zur Verantwortung gezogen werden. Von allen Seiten muss engagiert gegen Desinformationen vorgegangen werden.

Auf Fehlinformationen im Netz kann nur mit qualitativ hochwertigem Journalismus reagiert werden. Hier kommt der Arbeit überparteilicher öffentlich-rechtlicher Medien eine wichtige Rolle zu. Da sie ihre Berichterstattung nicht ausschließlich auf ökonomischen Erfolg ausrichten müssen, stärken sie Qualität und Meinungsvielfalt.  Ein europäischer Verbund öffentlich-rechtlicher Medien könnte einen europäischen Kommunikationsraum stärken, die Kräfte gegen antipluralistische Akteurinnen und Akteure bündeln und eine europäische Öffentlichkeit fördern. Erforderlich sind grenzüberschreitende Angebote der historischen Bildung, der Kulturberichterstattung, aber auch Politikformate zu tagesaktuellen Themen. Als Vorbild kann hierbei der Sender ARTE dienen.

Wir fordern:

• Die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union müssen entschlossen die pluralistische Demokratie auf allen Ebenen fördern.

• Die Europäische Union soll zur Stärkung des Medienpluralismus und der Medienqualität einen unabhängigen Förderfonds für investigativen Journalismus einrichten, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung grenzüberschreitend zu fördern.

• Unabhängige öffentlich-rechtliche Medien müssen vertraglich abgesichert und unter der Selbstverpflichtung höchster journalistischer Standards miteinander verbunden werden. Über eine gemeinsame Plattform sollen sie gemeinsame Nachrichten-, Bildungs- und Dokumentationsangebote entwickeln und anbieten.