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Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!

In vielen Fällen war das europäische Recht ein wichtiger Motor auf nationaler Ebene. Zunächst durch den Gerichtshof der Europäischen Union, der Frauen durch seine Rechtsprechung half, Zugang zu bisher männerdominierten Berufen zu erhalten, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Arbeitsbedingungen erfolgreich einzufordern und sich effektiv gegen Diskriminierung wehren zu können.

„Frauen Europas“ bei der Mitgliederversammlung am 24.06.2019 c Foto: EBD/K. Neuhauser

Die Vorreiterrolle muss die EU wieder aktiv aufgreifen. Dafür steht primärrechtlich ein passables Instrumentarium zur Verfügung, das es zu nutzen gilt:

Artikel 2 und 3 Unterabsatz 2 EUV, Artikel 8 AEUV sowie Artikel 23 und 33 Absatz 2 Grundrechtecharta bilden das primärrechtliche Fundament für die Gleichstellung der Geschlechter. Mit Artikel 157 Absatz 3 AEUV gibt es eine Rechtsgrundlage, mit der von einer sinnvollen Koordinierung bis zu einer notwendigen Harmonisierung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Rechtsetzungsaktivitäten möglich sind, wie die Richtlinie (2006/54) zur Geschlechtergleichstellung in der Beschäftigung zeigt. Artikel 153 Absatz 1 lit. i AEUV kann als Rechtsgrundlage herangezogen werden, wenn deutlich gemacht werden soll, dass nur Mindestvorschriften Regelungsgegenstand sein sollen, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen können, wie beispielsweise bei der jüngst beschlossenen Vereinbarkeitsrichtlinie. Darüber hinaus kann auch Artikel 19 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen werden, wie etwa bei der Richtlinie (2004/113) zur Geschlechtergleichstellung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

Die Gleichstellung der Geschlechter muss ein wesentliches Element der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte sein. Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bietet nur erste begrüßenswerte Ansätze und muss ambitioniert weiterentwickelt werden. Insbesondere die Mitgliedstaaten haben die Verantwortung für eine fristgemäße Umsetzung von Richtlinien. Das Thema Gleichstellung der Geschlechter sollte hierbei mit dem Europäischen Semester/ Strategie Europa 2020 verknüpft werden.

Frauen sind häufiger als Männer von Gewalt betroffen. Seit 2014 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft und seit dem 1. Februar 2018 auch in Deutschland ratifiziert. Nun bedarf es der angemessenen Umsetzung.

Seit über zehn Jahren wird die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die Gleichstellung auf allen Ebenen vorantragen soll, im Ministerrat blockiert.  Gesetzgebungsverfahren, die Minderheiten über den Bereich der Erwerbstätigkeit hinaus Diskriminierungsschutz gewähren, werden auch von der Bundesregierung blockiert.

Menschen mit Behinderungen haben häufiger keinen berufsqualifizierenden Abschluss, sind häufiger arbeitslos oder arbeitssuchend und sind häufiger von Armut bedroht. Seit 2018 haben die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sind zum Abbau dieser Gleichstellungshindernisse verpflichtet. Dafür bedarf es konkreter Umsetzungsschritte.

Wir fordern:

  • In der neuen Strategischen Agenda der Europäischen Union ist im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte das Thema Geschlechtergleichstellung aufzunehmen, damit dessen Realisierung in den nächsten fünf Jahren beherzt angegangen werden kann, sowohl gesetzgeberisch als auch durch Zusammenarbeit der EU mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Semester/ in der Strategie Europa 2020 und deren Nachfolge.
  • Die Spitzenpositionen der EU sind geschlechtergerecht zu besetzen.
  • Die neue EU-Kommission soll eine neue und ambitionierte EU-Gleichstellungsstrategie für Frauen und Männer entwickeln, die über die Schwerpunkte „gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit“ sowie „bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf“ hinausgeht. Sie muss dafür sorgen, dass bestehende EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern von den Mitgliedstaaten auch in die Realität umgesetzt werden. Diese Gleichstellung muss im Spiegel aller Politikfelder der EU stehen.
  • Die Bundesregierung muss mit der vollständigen Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Sie muss ihre gegen die Istanbul-Konvention eingelegten Vorbehalte zurücknehmen und vorbehaltslos allen Frauen Schutz gewähren, die in Deutschland Hilfe benötigen.
  • Die neue Kommission soll eine Gleichstellungsstrategie 2020-2030 für Menschen mit Behinderungen analog zur Strategie 2010-2020 entwickeln. Eine belastbare Datenlage über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa ist unabdingbar. Die neuen Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
  • Die Bundesregierung muss ihren grundsätzlichen Vorbehalt gegen die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie und gegen die allgemeine Gleichbehandlungsrichtlinie aufgeben und gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten Diskriminierungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ihre allgemeine Gleichstellungspolitik verbessern.

 

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