„Mit festem Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst 2021 möchten wir daher für ein starkes, demokratisches Europa in Deutschland werben, das auf Basis der gemeinsamen Werte und Grundrechte die Zukunft gestaltet und somit Deutschlands Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt der Umbrüche sichert.“ (aus der Präambel der EBD-Politik 2020/21)

Als Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft setzten wir uns daher für die europäische Idee in Deutschland ein und bringen uns als Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD), die uns als Netzwerk von rund 260 Mitgliedsorganisationen verbindet, aktiv in die Gestaltungsaufgabe der europäischen Politik ein. Gemeinsam haben wir uns auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober 2020 auf eine EBD-Politik geeinigt, die die Grundlage für die Arbeit unseres Netzwerkes darstellt.

Die EBD-Politik orientiert sich an drei Herausforderungen für die europäische Politik, die über die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) in den kommenden Jahren entscheiden werden und sich als rote Fäden durch unsere Politik ziehen:

Europäische Demokratie vertiefen: Wir fordern ein demokratisches Europa, das seine Werte und Grundrechte verteidigt und seine Handlungsfähigkeit stärkt, indem es auf eine stärkere Parlamentarisierung der EU, eine selbstbestimmte Digitalisierung der europäischen Demokratie, transparente Entscheidungswege, einen zukunftsfähigen Haushalt und eine moderne deutsche Europapolitik setzt. | Mehr

Globales Europa gestalten: Wir fordern ein Europa, das als Friedens-, Einheits- und Freiheitsprojekt seiner Verantwortung gerecht wird, Stabilität und nachhaltigen Wohlstand weltweit zu fördern, Grenzen abzubauen und die demokratisch-rechtsstaatlichen Werte und Prinzipienzu verteidigen. | Mehr

Europa zukunftsfähig machen: Wir fordern ein zukunftsorientiertes Europa, das den digitalen und ökologischen Wandel in Hinblick auf die Ziele der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aktiv gestaltet. | Mehr

Auf Basis der EBD-Politik beschloss die Mitgliederversammlung sechs Prioritäten, die die EBD schwerpunktmäßig als Netzwerk verfolgen möchte, und Arbeitsschwerpunkte festgelegt, die die Basis für den strukturellen Dialog in der Mitgliedschaft darstellen, um die europapolitischen Positionen in der EBD-Politik – auch zu kontroversen Themen – langfristig zu stärken.

• Beschluss der Mitgliederversammlung: EBD-Politik 2020/21 | Kurzfassung (PDF)
• Konsultationsprozess zu den Politischen Forderungen 2020/21
• EBD-Bilanz 2019/20

Forderungen der Europäischen Bewegung International:

• Policy Priorities 2018-2020

Konsultation zur EBD-Politik 2020/21

Vorstand und Mitgliedsorganisationen haben die EBD-Politik 2020/21 in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt. Alle Informationen hier: EBD-Konsultation 2020

Weitere Beschlüsse zur EBD-Politik

• Vorstandsbeschluss: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie, März 2020
• Vorstandsbeschluss zum Brexit und zu den zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, Januar 2020 (Deutsch | English)
• Vorstandsbeschluss: Positionierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Dezember 2019
• Vorstandsbeschlusss: Europapolitische Bilanz der Bundesregierung 2019, April 2019
• Vorstandsbeschluss: Bewertung zur Umsetzung der öffentlichen Bürgerdialoge, Februar 2019
• Vorstandsbeschluss: Qualitätskriterien für Bürgerdialoge, August 2018
• EBD-Position zum aktuellen Koalitionsvertrag Februar 2018
• Vorstandsbeschluss zum Weißbuch zur Zukunft Europas, März 2017
• Vorstandsbeschluss zum Brexit vom Oktober 2016