Gemäß ihrer Politik beteiligt sich die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) an laufenden Konsulationsverfahren der Europäischen Kommission.

Ziel dieser öffentlichen Konsultationen ist es, Stellung zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen zu beziehen oder bestehende Politiken und Rechtsvorschriften bewerten. 

Aktuelle Beiträge der EBD zu Konsultationsverfahren:

• Dialog institutionalisieren & Grundrechteverfahren reformieren | EBD-Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021: 2020 hat die Europäische Kommission erstmals einen Rechtsstaatsbericht vorgelegt, um Defizite in den Mitgliedstaaten präventiv und im Dialog im Rat der EU zu lösen. In Vorbereitung zum neuen Rechtsstaatsbericht 2021 hat die EU-Kommission im Februar und März eine umfangreiche Konsultation durchgeführt. Da Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Wertegemeinschaft stärken einer der Prioritäten der EBD-Politik 2020/21 ist, hat sich die EBD mit einem eigenen Beitrag an diesem Prozess beteiligt. | Download des Beitrags als PDF