Aktivitäten > EBD-Politik 2020/21 > Europa zukunftsfähig machen

Digitale und resiliente Zukunft gestalten

Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine Kernerrungenschaft des europäischen Projekts und Garant für wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit. Jedoch ist er auch fast 30 Jahre nach seiner Etablierung noch nicht vollendet und muss für die digitale Zukunft fit gemacht werden, damit die EU ihr Potenzial für Wachstum, Innovation und gesellschaftliches Wohlergehen voll ausschöpfen kann.

Digitale Souveränität ausbauen und Binnenmarkt stärken

Wir fordern die EU auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig die digitale wie auch technologische Souveränität der EU zu stärken. Sie muss sozioökonomische Divergenzen in der EU, die durch die Covid-19-Krise noch verschärft wurden, entschieden entgegentreten und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Unternehmergeist in der digitalen Wirtschaft verbessern. Dies muss mit der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und der Bereitstellung einer leistungsfähigen, resilienten und insbesondere flächendenkenden digitalen Infrastruktur aus Mitteln von InvestEU und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds beginnen.

Ebenso sollte die EU Innovationen in der Entwicklung und Forschung europäischer digitaler Dienste und Schlüsseltechnologien vorantreiben und den grenzüberschreitenden Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Es bestehen bereits gute Ansätze durch das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz und die europäische Datenstrategie, die es auf Basis der europäischen Grundwerte und mit dem Ziel, europäische digitale Technologieführerschaft zu schaffen, weiterzuentwickeln gilt. Dies sollte einhergehen mit einem verlässlichen Rechtsrahmen, der insbesondere Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung von Daten schafft, wie auch über ein Gesetz für digitale Dienste, das einheitliche Regeln für OnlinePlattformen im Binnenmarkt aufstellt.

Neben den Weiterentwicklungen muss die EU bestehende Hemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr weiter abbauen und durch eine modernere, horizontale Industrie- und Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen, besonders der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), stärken. Die Kommission sollte das Ziel eines schlanken, effizienten und KMU-freundlichen Regulierungsrahmens verfolgen und die EU-Wettbewerbsvorschriften grundlegend überprüfen, um europäische Unternehmen im Wettbewerb mit staatlich subventionierten Wettbewerbern aus Drittstaaten zu stärken.

Banken- und Kapitalmarktunion vollenden

Mit Blick auf Europas Krisenfestigkeit müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft dauerhaft stabilisieren. Dazu muss die EU zeitnah die Bankenund Kapitalmarktunion vollenden, um die Widerstandsfähigkeit unseres Finanzsystems zu festigen und das Potenzial eines europäischen Kapitalmarktes voll auszuschöpfen.

Resilienz in der strategischen Versorgung stärken

Schließlich müssen wir neben der digitalen Souveränität die Versorgungssicherheit mit medizinischen Schutzgütern, Medikamenten und Medizintechnik verbessern, die Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich fördern und die Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik verstetigen.

Themenexpertise im EBD-Vorstand: