Aktivitäten > EBD-Politik 2020/21 > Europa zukunftsfähig machen

Soziale Gerechtigkeit gestalten

Europas Zukunft muss gerecht gestaltet sein, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlergehen zu fördern. Die EU muss in der Krise an ihrem Versprechen festhalten, sozial und wirtschaftlich zusammenzuwachsen. Nur ein Europa, das die Freiheiten des Binnenmarktes mit der Solidarität und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach sozialer Sicherheit zusammendenkt, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.

Sozialen Fortschritt europaweit fördern

Die EU hat sich in ihren Verträgen der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft verschrieben und sollte dieses Ziel auf Basis der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) weiter fest verfolgen. Denn wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt müssen besonders in Krisenzeiten Hand in Hand gehen. Unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Grundsätze und -rechte zeitnah in konkrete politische und gesetzgeberische Maßnahmen umsetzen. Dies sollte jedoch, wie in der Präambel der Säule festgehalten, in den Grenzen der sozialpolitischen Befugnisse der EU geschehen und keine Ausweitung ihrer Kompetenzen oder Aufgaben mit sich bringen.

Zukunft der Arbeit durch sozialen Dialog gestalten

Die EU sollte einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen, durch gezielte europäische Investitionen, die Umsetzung des temporären SURE-Instruments und weitere komplementäre europäische Maßnahmen entgegenwirken. Schwerpunktmäßig sollten dabei die Ursachen der Arbeitslosigkeit durch nationale Arbeitsmarkt- und Bildungsreformen angegangen werden. Die vorgeschlagene Stärkung der Jugendgarantie weist in dieser Hinsicht in die richtige Richtung, doch fehlt ein Qualitätsrahmen, der die Schaffung von guter Arbeit sicherstellt.

Denn neue Arbeitsplätze im digitalen und ökologischen Wandel müssen ungeachtet des Beschäftigungsverhältnisses soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen entlang europäischer Mindeststandards bieten. Dies gilt ebenso für die neuen Arbeitsformen, die im Zuge der Digitalisierung die klassische Dichotomie zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Erwerbstätigkeit durchbrechen. Europäische Mindeststandards, wie zum Arbeitsschutz und -prävention, sollten besonders in diesem Bereich nicht ausgehebelt werden. Zudem sollte die EU durch ihre Kohäsionspolitik und dem neu geschaffenen Fonds für einen gerechten Übergang den ökologischen Wandel in den Regionen begleiten, die bisher von CO2-intensiven Industrien und Bergbau geprägt sind.

Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für gute Arbeit sollte stets im Dialog mit den Sozialpartnern geschehen. Wir treten für eine mitbestimmte Arbeitswelt ein, die es Arbeitgebern und Beschäftigten ermöglicht, untereinander die Bedingungen ihrer Arbeit zu gestalten und darüber hinaus im Dialog mit dem Staat den ordnungspolitischen Rahmen ihrer Arbeit mitzubestimmen. Wir setzen uns dafür ein, den sozialen Dialog und die Sozialpartnerschaft europaweit auf allen Ebenen zu stärken und weiter zu institutionalisieren.

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