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Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

Eine europäische Dialogkultur und pluralistische Medien müssen gestärkt werden. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Ideen und Meinungen, der sich zunehmend auch im digitalen Raum vollzieht. Die Digitalisierung bietet Chancen für eine Stärkung der europäischen Dialogkultur,
da sie neue Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schafft, die es aktiv und selbstbestimmt zu fördern gilt.

Demokratie im digitalen Raum selbstbestimmt gestalten

Jedoch sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auch die Herausforderungen im Blick behalten, die sich durch die Verschiebung politischer Debatten in den digitalen Raum ergeben haben. Sie müssen eine gute Balance zwischen der Förderung der Meinungsvielfalt und der Bekämpfung von Desinformationen in der digitalen Debatte finden, digitalen Echokammern entgegenwirken und klar die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen, wenn diese auf sozialen Medien in Hasskriminalität umschlägt. Insbesondere Wahlen und Referenden müssen vor intransparenter Einflussnahme im Netz geschützt werden. Wir bestärken daher die Europäische Kommission, in ihrem neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie die Aspekte der Digitalisierung prominent zu berücksichtigen und durch Maßnahmen, wie einer europaweiten Aufsichtsstruktur, digitale Plattformen in die Pflicht zu nehmen, gegen Hassrede und Desinformationen vorzugehen.

Pressefreiheit stärken

Angesichts medienfeindlicher Rhetorik und zunehmendem ökonomischen und politischen Druck auf freie Medien fordern wir, Angriffe auf die Pressefreiheit deutlich zu benennen und die Rahmenbedingungen für die freie Presse zu verbessern. Zur Stärkung des Medienpluralismus und der Medienqualität soll die EU entsprechende Förderprogramme ausbauen und einen zusätzlichen Fonds für unabhängigen Journalismus einrichten. Zugleich sollen unabhängige öffentlich-rechtliche Medien eine europäische Plattform für gemeinsame Nachrichten-, Bildungs- und Dokumentationsangebote schaffen und so den europäischen Kommunikationsraum stärken. Im Rahmen der neuen Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission muss der Schutz der Pressefreiheit auch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen.

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