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EU-Haushalt demokratisch und transparent gestalten

Ein erheblicher Teil der EU-Gemeinschaftspolitik wird durch den gemeinsamen Haushalt finanziert. Demokratische Grundsätze und europäische Werte müssen sich auch im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU widerspiegeln.

  • EU-Haushalt demokratisch gestalten

Gesamteuropäische Aufgaben wie der Europäische Grüne Deal werden auch in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Diese gesamteuropäischen Prioritäten müssen sich im EU-Haushalt abbilden. Angesichts der Bedeutung des MFRs für die Handlungsfähigkeit der EU müssen das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag intensiv in die Diskussionen zum Haushalt eingebunden werden. Die Angleichung der MFR-Perioden an die Legislaturperiode des Europaparlaments würde eine parlamentarische Kontrolle des Haushalts stärken. Ebenso sollte der Europäische Rechnungshof eng mit den nationalen Rechnungshöfen zusammenarbeiten und Durchgriffswirkung erhalten.

Zu den Prioritäten der EU zählen auch die Wahrung und Achtung europäischer Werte und Grundrechte. Daher muss die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden und vom Prozess her so ausgestaltet sein, dass keine einzelnen, nationalen Vetorechte eingebaut sind. Die vage
Absichtserklärung der Staats- und Regierungsspitzen vom Juli 2020 reicht nicht. Eine Einigung zur Rechtsstaatsverknüpfung muss auf Ministerebene getroffen werden.

Auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wie repräsentative Organisationen, Sozialpartner und Verbände müssen eingebunden werden. Der EU-Haushalt sollte zudem künftig einen Demokratie-Bonus enthalten, sodass in der Vergabe von europäischen Fördermitteln Projekte, die durch demokratisch verfasste Organisationen umgesetzt werden, stärker unterstützt werden.

Bestehende, erfolgreiche Programme wie Erasmus+ und Horizon Europe müssen mit Blick auf heute unterdurchschnittlich beteiligte Mitgliedstaaten und Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden, um eine höhere Akzeptanz hervorzurufen und neue Wachstumspotenziale zu erschließen. Ebenso muss die Mittelvergabe weiter demokratisiert und flexibilisiert werden.

  • EU-Haushalt transparent gestalten

Aufgrund neuer gesamteuropäischer Aufgaben muss der gemeinsame Haushalt auch über die Auszahlungsperiode des Wiederaufbauinstruments auf weit mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden. Generell sollte ein neues Finanzierungsmodell des EU-Haushalts erörtert werden. Die Generierung von Eigenmitteln verringert nationale Egoismen in der Festlegung politischer Prioritäten und welche Eigenmittel in diesem Sinne zielführend sind, muss Teil der politischen Debatte werden. Für eine gleichberechtigte Teilhabe an den Zahlungen in den MFR müssen nationale Rabatte abgeschafft werden.

Die Kommunikation und Diskussion während der MFR-Verhandlungen in Deutschland müssen transparenter und faktenbasierter werden. Während deutsche Nettozahler-Rhetorik überwunden scheint, dominieren auf europäischer Ebene immer noch nationale Eigeninteressen
und Nettozahlerrechnungen.

Langfristig müssen wir daher über neue Entscheidungswege zum MFR nachdenken, die auf Mehrheitsentscheidungen im Rat und einer gleichwertigen parlamentarischen Mitwirkung basieren. Diese Fragen sollten daher auch als zentrale Zukunftsfragen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas beraten werden.

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