Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat gezeigt, wie hoch die Erwartungen an deutsche Europapolitik sind, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in und außerhalb Deutschlands. Die Position Deutschlands als größter Mitgliedstaat und stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU verlangt eine moderne und zukunftsorientierte Europapolitik.

• Kohärenz in der Europakoordinierung stärken

Europapolitik ist Innenpolitik. Auch innenpolitische Akteurinnen und Akteure dürfen sich darum nicht nur an kurzfristigen nationalen Eigeninteressen ausrichten. Nationale Interessen und Politiken brauchen stets einen europäischen Reflex.

Die deutsche Europakoordinierung muss von Grund auf modernisiert werden und sich den heute geltenden EU-Verträgen anpassen. Die europapolitische Organisationsstruktur und Koordinationsfähigkeit der Bundesregierung müssen gestärkt und erweitert werden. Ressortprinzip und parteipolitischer Egoismus dürfen nicht entscheidend sein. Daher fordern wir die Schaffung des Amtes einer Ministerin oder eines Ministers für besondere Aufgaben, die die europapolitische Koordinierung im Bundeskanzleramt verantwortet, Expertise aus den Fachressorts bündelt und sich dem demokratischen Diskurs europaweit und innerdeutsch auf Augenhöhe mit den Kabinettskolleginnen und -kollegen stellen kann.

• Demokratische Europapolitik fördern

Deutsche Europapolitik muss parlamentarisch wie gesellschaftlich breit verankert werden, damit Deutschland in einem vereinten Europa dauerhaft handlungsfähig ist. Der Deutsche Bundestag sollte in Form der zuständigen Ausschüsse in die Vor- und Nachbereitung von Ratssitzungen eingebunden werden. Auch Vertreterinnen und Vertreter von demokratischen und repräsentativen Verbänden und Vereinen sowie Expertinnen und Experten müssen stärker in die Gestaltung deutscher Europapolitik eingebunden werden.

Eine moderne deutsche Diplomatie sollte ihre Expertise zu allen europäischen Partnerländern in die innenpolitische Debatte zur deutschen Europapolitik einbringen. Es braucht eine European
Public Diplomacy, die über staatliche Akteurinnen und Akteure hinausgeht und einen strukturierten europaweiten Dialog fördert.

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