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Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken

In zahlreichen Mitgliedstaaten schwindet das Vertrauen in Politik und damit in die Demokratie. Umso dringender müssen politische und staatliche Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen Vertrauen zurückgewinnen. Eine lebendige und vertrauenswürdige europäische Demokratie braucht starken Parlamentarismus und Pluralismus.

  • Europäische repräsentative Demokratie ausbauen

Für einen starken Parlamentarismus muss das Europaparlament als das einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte EU-Organ in der demokratischen Gesetzgebung gestärkt und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden, sei es durch interinstitutionelle Vereinbarungen oder durch Vertragsänderungen.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 fordern wir zudem die politischen Parteienfamilien auf, Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Europäischen Kommission aufzustellen, die sie dann auch durch den gesamten Prozess – besonders bei der Benennung im Europäischer Rat und bei der Wahl im Europaparlament – unterstützen. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten der entsprechenden Erklärung zum Lissabonner Vertrag folgen. Außerdem braucht es ein kohärentes Europäisches Wahlrecht. Die Einführung transnationaler Listen und grenzüberschreitender Wahlkreise halten wir innerhalb eines neuen europäischen Wahlrechts für sinnvoll und ermuntern, ein einheitliches Wahlalter ab 16 Jahren einzuführen. Die Rolle des Parlaments als europäische Volksvertretung und die demokratische Entwicklung und
Verfasstheit europäischer Parteien können durch diese Vorschläge gefördert werden.

Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur zu einer Stärkung des Parlamentarismus in der EU beitragen, wenn sie repräsentative, demokratische gesellschaftliche Kräfte konsultiert und ergebnisorientiert geführt wird. Die Stärkung des Parlamentarismus und der Schulterschluss mit den Wählerinnen und Wählern müssen bei allen Fragen der Fortentwicklung der EU im Vordergrund stehen. Auch Vertragsänderungen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Konventsmethode gemäß Art. 48 EUV gewährleistet hier die größtmögliche Einbindung der
gesellschaftlichen Kräfte und der Öffentlichkeit.

Für die EU als demokratische und handlungsfähige Gemeinschaft ist es schließlich wichtig, dass Entscheidungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also per Mehrheitsentscheidung im
Europaparlament und Rat, getroffen werden. Das Erfordernis  der Einstimmigkeit im Rat muss daher eine gut begründete Ausnahme sein.

  • Europäische pluralistische Demokratie fördern

Die pluralistische Demokratie muss auf allen Ebenen, beginnend bei den Kommunen, gefördert werden. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger brauchen bessere demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in der EU, sondern auch institutionelle Entscheidungstragende und Interessengruppen. Dies schließt auch und besonders die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente ein. Demokratische Entscheidungsprozesse, wie z.B. in repräsentativen Verbänden
und Vereinen, stärken das Verständnis für und die Einbindung in die Politik auf allen Ebenen. Wir fordern daher, diese Demokratie im Kleinen“ durch die Einführung eines europäischen Vereinsrechts zu stärken.

Zur Erleichterung der europaweiten Verständigung und zur besseren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der europäischen Demokratie muss sowohl in der Außenkommunikation als auch in der visuellen Außendarstellung der EU-Institutionen die europäische Sprachenvielfalt berücksichtigt werden. Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht durch sprachliche Hürden behindert und entscheidungsrelevante Dokumente müssen in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht werden.

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