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EU-Rechtsetzung transparent gestalten

Öffentlicher und parlamentarischer Wettstreit ist ebenso Teil pluralistischer Demokratie wie Lobbyismus. Sie können jedoch nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten Akteurinnen und Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation in der EU-Rechtsetzung beitragen. Europäische Demokratie kann nur funktionieren, wenn repräsentativen Verbänden bzw. demokratisch organisierten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess eine transparente, chancengleiche Einflussnahme ermöglicht wird und alle getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar werden.

  • Entscheidungsprozesse nachvollziehbar dokumentieren

Europäische Gesetzgebung funktioniert am besten mit der Gemeinschaftsmethode. Sie muss jedoch nachvollziehbar sowie inhaltlich und sprachlich transparent gestaltet werden. Die EU Institutionen sollen öffentlich dokumentieren, inwieweit sie im Zuge von EU Gesetzgebungsverfahren nationale und europäische Interessen gehört haben und Gemeinwohlinteressen berücksichtigt wurden. Für mehr Transparenz soll eine Veröffentlichungspflicht für Änderungsanträge und die Beteiligung nationaler und europäischer Interessengruppen zu Gesetzesvorhaben eingeführt werden.

  • Externen Einfluss auf Rechtsakte konsequent offenlegen

Die laut Artikel 11 EUV zu gewährleistende Transparenz betrifft alle Organe der EU. Regelungen zur Transparenz lobbyierender Kräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft sind bei Europäischer Kommission und Parlament weiter entwickelt als beim Ministerrat. Der Rat und seine Vertretungen müssen die Regeln des gemeinsamen Lobbyregisters und die Verhaltenskodizes einhalten. Tagungen des Rates sollten öffentlich sein, sofern sie gesetzgeberische Tagungsordnungspunkte behandeln.

Die Bundesregierung sollte die Veröffentlichung von Lobbytreffen stärker nach Relevanz darstellen, auch über die deutsche Ratspräsidentschaft hinaus verstetigen und so zu mehr
Transparenz im Ministerrat beitragen. Ebenso sollte sie transparenzwillige Staaten im Ministerrat unterstützen und sich dem von mehreren Mitgliedstaaten unterzeichneten Non-Paper für mehr Transparenz im Ministerrat anschließen.

  • Informellen Trilog zur Ausnahme machen

Die Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch informelle Triloge ermöglicht zwar eine schnellere Verabschiedung von Rechtsakten, gewährleistet aber nicht das für die politische Legitimation erforderliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Das im März 2018 beschlossene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Veröffentlichungspflicht von Dokumenten bei informellen Trilogen muss vollumfänglich umgesetzt werden. Es muss gesetzlich klar geregelt werden, wann und wie Trilogverfahren stattfinden sollen. Es gilt: Triloge nur wenn nötig und so transparent wie möglich.

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