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Europäische Werte und Grundrechte achten

Die EU ist eine auf Grund-und Menschenrechten aufgebaute Wertegemeinschaft. Von zentraler Bedeutung sind die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und in der EU-Grundrechtecharta verbindlich festgelegten Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Solidarität, Presse-, Religions-und Meinungsfreiheit sowie die Wahrung der Menschen und Minderheitenrechte. Nur wenn diese Werte in der EU und allen Mitgliedstaaten geachtet werden, funktioniert die EU als nach innen und außen glaubwürdige Wertegemeinschaft.

Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für die Garantie und den Schutz dieser Werte. Daher fordern wir die EU-Institutionen auf, die Rechtsstaatlichkeit durch alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu fördern.

Wir begrüßen, dass der Rat auf Basis der jährlichen Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission einen gleichberechtigten und konstruktiven Rechtsstaatsdialog begonnen hat. Ziel dieses Dialoges sollte die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten und der EU sowie die Förderung eines gestärkten, gemeinsamen Verständnisses ihrer Bedeutung und Definition sein. Wir appellieren an den Rat, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Möglichkeit der Sanktionierung auf Basis von Art. 7 EUV konsequent Gebrauch zu machen und ermutigendie Europäische Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, die Vergabe der EU-Haushaltsmittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu knüpfen. Dieses Instrument muss zeitnah, wie von den Europäischen Staats-und Regierungsspitzen vorgeschlagen,beschlossenwerden. Die EU sollte ebenso prüfen, ob sie durch die Vergabe von Fördergeldern kommunales Handeln, das europäische Werte und Grundrechte stützt, verbessert unterstützen kann.

  • Europäische Werte stärken

Die EU und ihre Institutionen müssen sichstärker und gezielt für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten und Partnerländern einsetzen. Als wesentliches Fundament unserer Demokratie und des Zusammenhalts in der Gesellschaft müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten achten, dass sie die Einhaltung der gemeinsamen Werte und Grundrechte auch im digitalen Raum sicherstellen, indem sie Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten muss auch im Netz gelten, um unsere freiheitliche Demokratie zu bewahren.

Wir begrüßen besonders die laufenden Verhandlungen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der halbjährige Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats ab November 2020 bietet eine Chance, Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen und europäische Werte als Teil demokratischer Resilienz gesamteuropäisch zu stärken.

Im Sinne eines verbesserten Schutzes und Monitorings der Grundrechte in Europa rufen wir ebenso dazu auf, das Mandat der EU-Agentur für Grundrechte zu erweitern. Die EU sollte der Agentur ermöglichen, die Einhaltung und Verwirklichung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten in Kooperation mit gesellschaftlichen Kräften zu prüfen, zu bewerten und zu überwachen.Parallel sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die Zusammenarbeit der EU mit der Venedig-Kommission des Europarates zufördernund diese dadurchzu stärken.

Als Festtag der Bürgerinnen und Bürger für die europäischen Werte und die freiheitliche demokratische Grundordnung sollte der 9. Mai als einheitlicher europäischer Feiertag in der EU etabliert werden.

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