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Grenzen in Europa abbauen

Die Überwindung von Grenzen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum und vielfältige länderübergreifende Kooperationen sind sichtbare Symbole der europäischen Einigung. Der Beginn der Covid-19-Krise hat jedoch verdeutlicht, wie fragil die grenzenlose Zusammenarbeit ist und wie in Krisenzeiten nationale Reflexe aufleben können. Dabei spielen nicht nur faktische Grenzen der Mitgliedstaaten eine Rolle, sondern auch noch immer existierende Grenzen in den Köpfen vieler Menschen.

  • Fortschreitendes Aushöhlen von Schengen stoppen

Bereits vor der Covid-19-Krise wurden befristete Grenzkontrollen immer häufiger eingeführt. Diese Maßnahmen stellen die Grundfreiheiten Europas in Frage und gefährden Wirtschaftswachstum, grenzüberschreitenden Handel, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, das permanente Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam und in enger Absprache die Covid-19-Krise bewältigen. Sollten Einschränkungen aufgrund neuer Ausbrüche notwendig sein, müssen diese im Sinne der Verhältnismäßigkeit lokal fokussiert, nicht entlang von Landesgrenzen und auf Basis gemeinsamer Kriterien erfolgen.

Ebenso koordiniert müssen die Mitgliedstaaten im Schutz der Schengen-Außengrenzen und der schrittweisen Öffnung zu EU-Drittstaaten vorangehen. Insbesondere müssen die Europäische Kommission und die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem aktuellen Wohnsitz und Arbeitsort nicht in EU-Aus- und Inländerinnen oder Inländer unterschieden werden.

Mittelfristig müssen die Kompetenzen des Europäischen Polizeiamtes Europol weiterentwickelt und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei unter Kontrolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Zudem setzen wir uns für eine zeitnahe Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und Kroatien in den Schengen-Raum ein, sobald diese alle Kriterien erfüllt haben. Diese innere Teilung innerhalb der EU muss überwunden werden.

  • Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorantreiben

Die EU muss den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige Beitrittsperspektive in Aussicht stellen und verlässlich zu ihren Beschlüssen stehen, um Stabilität in der Region zu fördern und autoritären Nationalismus einzudämmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beitrittsprozess mit den südosteuropäischen Ländern stärker vorantreiben und dabei bei allen Beitrittskandidaten auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte bestehen. Falls notwendig, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen aussetzen und bei potenziellen Beitrittskandidaten die Heranführungshilfen einfrieren.

Um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, sollten alle Akteurinnen und Akteure einbezogen werden: Im Rahmen einer echten European Public Diplomacy muss jeder Beitrittsprozess von allen gesellschaftlichen Kräften, der Politik und den Institutionen kritisch diskutiert und breit getragen werden. Die EU sollte daher unabhängige und europäisch gesinnte Kräfte in den Beitrittsländern, aber auch in ganz Europa, verstärkt fördern.

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