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Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten

In der Migrations- und Asylpolitik muss es eine europäische Lösung geben, die sich fest an den gemeinsamen Werten und Grundrechte orientiert. Die EU muss Fluchtursachen daher durch einen kohärenten Ansatz eindämmen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem grundlegend reformieren, um die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Glaubwürdigkeit in der Wahrung ihrer Werte zu gewährleisten.

Fluchtursachen bekämpfen

Entwicklungspolitik allein genügt nicht, um die vielfältigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Es braucht dagegen einen ressortübergreifenden Ansatz, der auf Entwicklungschancen, Förderung guter Regierungsführung, Klimaschutz wie auch Prävention und Beilegung von Konflikten setzt.

Europäische Asylpolitik grundlegend reformieren

Asylsuchenden muss eine sichere Einreise und Schutz in Europa ermöglicht werden. Das aktuelle Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hält diesen Grundsatz nur ungenügend ein. Besonders die Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen in der EU und ihre Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten hat in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten geführt.

Wir setzen uns daher für eine umfassende GEAS-Reform ein, die nicht von ideologischen Diskussionen, sondern von langfristigen und im Einklang mit den Menschenrechten stehenden Lösungen getragen ist. Die Reform sollte mit einem Dialog und einem besseren Verständnis zur Bedeutung der europäischen Solidarität in der europäischen Asylpolitik beginnen. In diesem Rahmen sollte sich die Bundesregierung für eine klare Auslegung des Art. 80 AEUV im Rahmen der Asyl- und Migrationspolitik einsetzen wie auch für positive Anreizstrukturen, wie eine gezielte Förderung von aufnahmebereiten Kommunen und Regionen, werben.

Allen Schutzsuchenden muss ein faires Aufnahmeverfahren gewährleistet werden. Daher benötigen wir eine europäische Asylbehörde, um zu einheitlichen Verfahren und Anerkennungsstandards zu kommen. Zu einer menschenrechtskonformen Asylpolitik gehören sichere und legale Einwanderungswege wie auch ein fairer, unbürokratischer Verteilungsmechanismus in der Aufnahme von Geflüchteten. Das Engagement im Rahmen der humanitären Aufnahme und Resettlements des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) müssen ausgebaut werden. Ein Ausgleich der Lasten kann nötigenfalls auch finanziell erfolgen.

Ebenfalls muss die Unterbringung von geflüchteten Menschen einheitlichen menschenwürdigen EU-Standards folgen. Die Integration in die Gesellschaft muss durch einen schnellen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, umfassende Bildungsangebote, Wertevermittlung und durch eine faire Anerkennung von vorhandenen Qualifikationen und Berufsabschlüssen erleichtert werden. Insbesondere die sprachliche Bildung muss allen Migrantinnen und Migranten, unabhängig von Geschlecht, Familienzusammensetzung, Bleibeperspektive und Aufenthaltsstatus, offenstehen.

Die Aufnahme von Menschen, die voraussichtlich keinen Asyl- und Flüchtlingsstatus erhalten, muss unter klaren Bedingungen erfolgen. Die EU muss eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten einführen und mit Drittstaaten Rückkehrabkommen für Ausreisepflichtige schließen, die die Einhaltung der Menschenrechte der Rückkehrenden sowie die Reintegration in die Gesellschaft gewährleisten.

Zuwanderungspolitik gestalten

Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind von Fragen der Fachkräftezuwanderung abzugrenzen. Die Mitgliedstaaten müssen sich zu ihrer Rolle und Verantwortung bei der Zuwanderung bekennen. Über Zuwanderungsgesetze sollen sie gezielt entsprechend ihres jeweiligen Bedarfs anwerben und das Potenzial der Zuwanderung nach Europa nutzen. Die EU kann in diesem Politikfeld eine vermittelnde Rolle einnehmen: Sie kann die nationalen Politiken durch Beratungszentren in den Herkunftsländern und durch den Ausbau legaler Einwanderungswege, wie einer Erweiterung des Blue-Card-Systems, unterstützen.

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