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Prioritäten der EBD-Politik 2020/21

Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland fördert die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) den gesellschaftlichen Dialog zur europäischen Integration und den Themen der EU-Agenda. Die Grundlagen ihrer Arbeit sind die EBD-Politik, die inhaltliche Schnittmengen des Netzwerkes widerspiegelt, und die Prioritäten, die die gemeinsame Politik auf sechs Kernforderungen konzentrieren.

Die Covid-19-Pandemie hat wie im Brennglas die Herausforderungen der Europäischen Union (EU) offengelegt, die eng mit den Fragen ihrer Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten, ihrer Glaubwürdigkeit in der Förderung ihrer Werte und der demokratischen Weiterentwicklung verknüpft sind. Prioritäten im Herbst 2020 sind daher laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober 2020:

  • Die europäischen Werte und Grundrechte achten: Die EU muss ihre Instrumente zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent anwenden und ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der in Art. 2 EUV festgesetzten Werte gerecht werden. | Mehr
  • Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken: Auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas soll die parlamentarische europäische Demokratie fortentwickelt werden und die Möglichkeit von notwendigen Vertragsänderungen erörtert werden. Ebenso muss die EU als Ganzes Pluralismus und Meinungsvielfalt auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten fördern und die Digitalisierung der Demokratie selbstbestimmt gestalten. | Mehr
  • EU-Rechtsetzung transparent gestalten: Rat, Europaparlament und EU-Kommission müssen ihre Entscheidungen für alle Beteiligten transparent gestalten, Dokumente offenlegen sowie Verantwortlichkeiten klarer benennen und Transparenz für Interessensvertretung gewährleisten. | Mehr
  • Deutsche Europapolitik modernisieren: Die deutsche Europakoordinierung sollte sich durch Kohärenz und demokratische Einbindung auszeichnen. Sie sollte daher zukünftig mit diplomatischer und fachlicher Expertise gebündelt werden, unter enger parlamentarischer wie auch gesellschaftlicher Einbindung stehen und somit deutscher Europapolitik eine starke Stimme verleihen. | Mehr
  • EU-Haushalt demokratisch und transparent gestalten: Über den Wiederaufbauplan hinaus sollte sich die EU für einen starken Haushaltsrahmen einsetzen, der sich an gesamteuropäischen Prioritäten und Werten orientiert, eine Erhöhung der Eigenmittel in den Blick nimmt und eine demokratisch verfasste Gesellschaft gezielt unterstützt. | Mehr
  • Grenzen in Europa abbauen: Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Aushöhlen von Schengen unterbinden, grenzüberschreitende Kooperation fördern und notwendige coronabedingte Einschränkungen sachgerecht koordinieren. Ebenso sollte die EU den Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorantreiben und diesen im Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften gestalten. | Mehr

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