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  • Letzte Aktualisierung: 28.07.2016 GMT
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Freie Demokratische Partei (FDP)

Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Das Zusammenwachsen eines ganzen Kontinents und seiner Völker hat Millionen von Menschen den Frieden und die Freiheit gegeben, ihre Träume zu erfüllen und ihren eigenen Weg zu gehen.

Wir Liberale wollen, dass dieses Europa eine starke Zukunft hat. Wir übernehmen Verantwortung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in einem gemeinsamen Europa, damit Europa ein Kontinent der Chancen und des Miteinanders bleibt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter entwickeln. Nur so können wir unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsmacht unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt einen europäischen Beitrag leisten.

Liberalismus und Demokratie in Europa gehören unauflöslich zusammen. Die EU beruht auf liberalen Grundprinzipien wie Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und freiem Wettbewerb. Das macht Europa zu einer Wertegemeinschaft. Wir sollten nicht nur den Preis Europas sehen, sondern vor allem den Wert des Staatenbundes würdigen. Die Errungenschaften der europäischen Einigung wie etwa die vier Freiheiten müssen aufrechterhalten und weiter gestärkt werden. Mit unserem Einsatz für den Fiskalvertrag und der Zukunftsgruppe der Außenminister zur Vertiefung der EU haben wir große Schritte in die richtige Richtung getan. Bereits jetzt ist die EU ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Diesen Weg sollten wir fortsetzen – hin zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung.

In der Erweiterung der EU sehen wir eine große Chance, sofern und soweit Kandidaten beitrittsfähig nach den Kopenhagener Kriterien sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Wir werden darauf achten, dass die bestehenden Aufnahmevoraussetzungen strikt eingehalten werden. Denn ein entschlossener rechtsstaatlicher und gesamtstaatlicher Modernisierungskurs hin zu EU-Standards ist die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union.

Europa ist Teil unserer kulturellen Identität und zugleich Notwendigkeit, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese einzigartige Zone der Freiheit, des Wohlstands und der mannigfaltigen kulturellen Bereicherung zu bewahren und weiterzuentwickeln ist liberales Versprechen und Verpflichtung. Und dieses Europa bleibt ein Magnet für die Menschen und Völker.

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