Die komba gewerkschaft ist die Fachgewerkschaft für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Kommunal- und Landesdienstes unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion. Sie vereint 16 Landesgewerkschaften und drei weitere Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt mehr als 80.000 Mitgliedern. In der komba gewerkschaft haben sich Beschäftigte der Kommunen und Regionen sowie ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsame Ziele gegenüber Politik und Arbeitgebern zu vertreten.

Das im Zuge des politischen Einigungsprozesses seit 2013 aus 28 Mitgliedsstaaten bestehende Europa wird dabei für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften immer wichtiger.

Die komba gewerkschaft bildet gemeinsam mit dem Generalverband der Kommunalbeamten des Großherzogtums Luxemburg (FGFC Luxemburg), dem Zentralverband des Öffentlichen Personals der Schweiz (ZV Schweiz) sowie der Fédération Autonome de la Fonction Publique Territoriale France (FA-FPT)
die europäische Gewerkschaftsorganisation EULOS (Europäische Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Gewerkschaften der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände), deren Präsident seit 2012 der damalige komba Bundesvorsitzende und heutige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ist. Über den dbb beamtenbund und tarifunion ist die komba gewerkschaft Mitglied von CESI (Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) und arbeitet engagiert in Gremien von CESI mit.

Kommunale Selbstverwaltung in Europa für Europa

Die komba gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass in der Zukunftsorientierung der Europäischen Union der Schwerpunkt „Europa der Regionen“ konsequent zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und alles in allem zu mehr Verständnis für die hohe Bedeutung der Kommunen in und für Europa führen.

Die deutsche kommunale Selbstverwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin offensiv in den Dialog der europäischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen einzubringen. In den grenznahen Bereichen ist die kommunale Kooperation über die Staatsgrenzen hinweg von höchster Bedeutung. Kommunale Infrastrukturplanung sollte unter Einschaltung der kommunalen Entscheidungsträger länderübergreifend geplant und abgestimmt werden. Bund und Länder müssen die Kommunen hierbei besser unterstützen, damit diese neben ihren Pflichtaufgaben auch wieder mehr für Städtepartnerschaften und europäische Zusammenarbeit tun können. Denn diese standen am Anfang der europäischen Einigung, sind ihr Fundament und das europäische Erfolgsrezept.

Mit Blick auf antieuropäischen Populismus sind Städte und Gemeinden gefordert, die europäische Förderung kommunaler Projekte, sozialer oder kultureller, aber auch von Infrastrukturmaßnahmen stets politisch sichtbar zu machen. Diese müssen deutlich herausgestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, was Europa an Gutem für sie leistet. Hier stehen Politik und Verwaltung gleichermaßen in der Pflicht. Nur gemeinsam kann europafeindlichen Parolen das Wasser abgegraben werden!

Für mehr Flexibilität zugunsten der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Recht der EU-Bürger, überall in Europa leben und arbeiten zu können, ist eine europäische Grundfreiheit. In der Wirklichkeit stößt die Mobilität aber nach wie vor an Grenzen. Die komba sieht hier eine Chance, um in Ländern, in denen aktuell ein Fachkräftemangel besteht, diesem zumindest teilweise entgegen zu wirken und damit die Arbeitsverdichtung der Beschäftigten zu vermindern. Zudem ist dies ein taugliches Instrument, um Arbeitslosigkeit in anderen Ländern vorzubeugen. Die komba ist dabei Interessenvertretung für Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen EU-Staaten.

Angesichts des Fachkräftemangels spricht sich die komba, vor allem in Pflegeberufen, für mehr Pragmatismus bei der wechselseitigen Anerkennung von in EU-Staaten erworbenen Qualifikationen aus. Durch den europäischen Qualifikationsrahmen gibt es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen bereits bedeutende Fortschritte. Diese reichen jedoch noch nicht aus.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich auf europäischer Ebene vor allem in Mangelberufen für mehr Flexibilität bei der wechselseitigen beruflichen Anerkennung einzusetzen. Mit Blick auf Grenzregionen wie etwa entlang der deutsch-niederländischen Grenze bieten sich gemeinsame Ausbildungsnetzwerke an. In den Grenzräumen könnte so ein gemeinsamer Arbeitsmarkt entstehen mit Vorbildcharakter für die Freizügigkeit in der gesamten EU.

Die komba im Internet: www.komba.de
CESI: www.cesi.org