Der VKU in Brüssel

Die Europäische Politikgestaltung ist für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Daher unterhält der VKU seit dem Jahr 2002 ein Europabüro in Brüssel. Den Mitarbeitern des Büros obliegt sowohl die Beobachtung der europäischen Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die kommunalen Unternehmen als auch die proaktive Vermittlung der kommunalen Interessen an die Europäischen Institutionen.

Neben der eigenen Lobbyarbeit engagiert sich der VKU in drei Europäischen Dachverbänden: dem Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), dem Europäischen Verband der lokalen Energieunternehmen (CEDEC) sowie dem Verband der kommunalen Entsorger (Municipal Waste Europe).

Im Bereich der Europäischen Ordnungspolitik liegt uns besonders die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge am Herzen. In dieser Hinsicht sind für den VKU auch die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen von Relevanz.

Bei der Europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik begleitet das Europabüro insbesondere die Arbeiten an der Europäischen Energieunion, dem zukünftigen Energiemarktdesign sowie den EU Energie- und Klimazielen 2020 und 2030.

Im Bereich der Europäischen Umweltpolitik stehen die Begleitung der Gesetzgebungsverfahren für eine nachhaltige und nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip ausgestaltete Wasserwirtschaft sowie die Ausgestaltung der europäischen Kreislaufwirtschaft im Vordergrund.

Zudem veröffentlicht das Europabüro monatlich einen Europanewsletter.

Ihre Ansprechpartner: Dr. Sonja Witte, Bianca Drogosch, Christina Overmeyer, Christian Dubois, Manuela Ernst, Manuela Frisch

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland. Sitz des 1949 gegründeten Verbandes ist Berlin. Seit dem Jahr 2002 ist der VKU auch mit einem Büro in Brüssel vertreten. Der VKU ist der Verband für kommunal bestimmte Infrastruktur- und Wirtschaftsunternehmungen. Diese sichern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Daseinsvorsorge in Deutschland. In einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung gewährleisten sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch eine Dienstleistungsstruktur, die für Angebotsvielfalt sorgt. Die im VKU organisierten 1.400 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung als auch im Bereich der Telekommunikation tätig.

Der VKU bündelt die Interessen der kommunalen Unternehmen. Er ist Vordenker der kommunalen Wirtschaft und bietet seinen Mitgliedern ein umfangreiches Dienstleistungsangebot.

Die deutsche Kommunalwirtschaft hat eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land, die wir mit Unterstützung des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. der Universität Leipzig ausgerechnet haben: Sie sichert direkt und indirekt Arbeitsplätze für insgesamt 690.000 Menschen. Sie ist überall vor Ort – von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Görlitz bis Kleve, in den Metropolen und im ländlichen Raum. Und sie spielt eine beeindruckende wirtschaftliche Rolle. Denn kommunale Unternehmen sorgen jährlich für 16,7 Milliarden Euro Einkommen und generieren 23,7 Milliarden Euro an Steuern.

Die Mitgliedsunternehmen

Die 1.400 Mitgliedsunternehmen im VKU sind kommunale oder regionale Infrastrukturdienstleister, die eines oder mehrere der folgenden Kerngeschäfte betreiben: Strom-, Gas-, Wärme-, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie Telekommunikation. Die Mitglieder unterscheiden sich nicht nur im Hinblick auf ihre Tätigkeitsfelder, sondern auch was Größe, Organisation, Besitzverhältnisse und Rechtsform betrifft. Als Gemeinsamkeiten kann man jedoch festhalten:

• Sie sind auf der lokalen und regionalen Ebene tätig.
• Sie erfüllen einen öffentlichen Zweck. Nach EU-Recht erbringen sie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bzw. von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
• Eine oder mehrere Kommunen haben zentralen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens.
• Die Organisation im Querverbund (Multi-Utility) ist ein wichtiges, oft anzutreffendes Merkmal.

Position zur Europawahl

Die Eckpunkte zur Europawahl 2014 des Verbands kommunaler Unternehmen betreffen die folgenden Themen:

Kommunalwirtschaft in Europa mitgestalten:

• Dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorrang geben
• KMU-Definition unabhängig von der Eigentümerstruktur ausgestalten
• Ausweitung der Steuerpflicht der öffentlichen Hand verhindern – mitgliedstaatliche Gestaltungsfreiheit bei Steuersätzen erhalten

Kommunale Unternehmen im Energiemarkt stärken:

• Erneuerbare Energien ausbauen, Treibhausgasemissionen senken
• Effiziente Erzeugungskapazitäten sichern
• Preisbildung offensiv erläutern
• Energieinfrastrukturen aus- und umbauen

Wasserwirtschaftliche Belange in die Politiken integrieren:

• Kommunalwirtschaftliche Strukturen in der Wasserwirtschaft respektieren
• Vorsorgenden Gewässerschutz stärken
• Ressourceneffizienz sinnvoll und nachhaltig ausgestalten

Auf kommunale Abfallwirtschaftsstrukturen bauen:

• Der regionalen Nachhaltigkeit Priorität geben
• Das Klima schützen, Material und Energie nutzen
• Ambitionierte, aber realisierbare Ziele für eine hochwertige Abfallwirtschaft schaffen

Breitbandausbau und nachhaltige Mobilität voranbringen:

• Breitband in den Kommunen voranbringen – Finanzierung wirtschaftlich ausgestalten
• Aufwand und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis setzen
• Wettbewerb stärken
• Nachhaltige Mobilität vor Ort erfahrbar machen

Erfahren Sie hier mehr über die Einzelheiten zu den jeweiligen Eckpunkten.