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Berlin, 26. Februar. Genau drei Monate vor der Europawahl fordert die EBD gemeinsam mit Spitzenverbänden: Mehr Europapolitik und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte!

"Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Die Parteien müssen diese Herausforderungen annehmen", fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Linn Selle. "Die Parteien steuern derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zu, während gesellschaftliche Organisationen und Verbände sich schon heute intensiv auf die Europawahl vorbereiten. Ich freue mich, dass sich so viele gesellschaftliche Organisationen für mehr demokratischen Wettbewerb und Transparenz einsetzen."

Die EBD kritisiert anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament das informelle Trilog-Verfahren. Denn das verkürzte Gesetzgebungsverfahren, innerhalb dessen auch der Kompromiss bei der Urheberrechtsreform gefunden wurde, erfüllt nicht das erforderliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Dies kann zu einem Vertrauensverlust führen, der die Glaubwürdigkeit von EU-Gesetzgebung gefährlich in Frage stellt. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle stellt anlässlich der Urheberrechtsdebatte klar: „Eine Gesetzgebung, die nicht transparent ist, führt unweigerlich zu Unmut in der Gesellschaft. Transparenz und Partizipation in der EU-Gesetzgebung müssen gestärkt werden – Triloge dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel in der Gesetzgebung sein. Die EBD wird die Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament daran messen.“

Vor dem Hintergrund der Europawahl sowie des Ratsgipfels in Sibiu, Rumänien, haben die Präsidenten der Europäischen Bewegungen Deutschland, Frankreich und Polen ein gemeinsames Positionspapier zum Status Quo der Europäischen Union und ihren Forderungen an Europa ausgearbeitet. Darin wird die Bedeutung einer gesamteuropäischen Union, die über eine deutsch-französische Achse und das Weimarer Dreieck hinausgeht, betont. Zudem appellieren die Präsidentin und die Präsidenten an einer stärkere Stellung des Europäischen Parlaments.

„Nur das Europäische Parlament wählt die künftige Kommissionsspitze.“ In einem Aufruf mahnt die EBD gemeinsam mit Spitzenverbänden aus dem Netzwerk, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegeln muss. „Ein Vorschlag, der nicht die parlamentarische Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments berücksichtigt, führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit bei den Wählenden. Am Ende würden aus diesem Grund antidemokratische und europakritische Kräfte gestärkt“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.