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Koalitionäre fordern Bürgerkonvente zur Zukunft der EU. EBD sagt: Wenn, dann richtig!
Die EBD befürchtet, dass die Koalitionäre "Europäische Bürgerkonvente" unbedacht in den Koalitionsvertrag schreiben. Denn die notwendige öffentliche Debatte zur Zukunft Europas könnte durch halbherzige Bürger-Konvente für neuen Europafrust sorgen. -
Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft Europas: Viele Fragen bleiben offen.
Die Bürger direkt zur Zukunft Europas zu befragen war das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, das sie sich im Koalitionsvertrag gesetzt hat. Aus Sicht der EBD dürften die Bürgerdialoge jedoch nicht alle Erwartungen erfüllen.
"Es ist noch gar nicht ausgemacht, ob es überhaupt zu einer Aussprache zu den Ergebnissen im Europäischen Rat im Dezember kommen wird. Konkrete Schlussfolgerungen mit Mehrwert ein halbes Jahr vor den Europawahlen sind daher durchaus fraglich", so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. -
Mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen! EBD-Spitzenverbände veröffentlichen Europawahlpapier
Berlin, 26. Februar. Genau drei Monate vor der Europawahl fordert die EBD gemeinsam mit Spitzenverbänden: Mehr Europapolitik und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte!
"Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Die Parteien müssen diese Herausforderungen annehmen", fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Dr. Linn Selle. "Die Parteien steuern derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zu, während gesellschaftliche Organisationen und Verbände sich schon heute intensiv auf die Europawahl vorbereiten. Ich freue mich, dass sich so viele gesellschaftliche Organisationen für mehr demokratischen Wettbewerb und Transparenz einsetzen." -
Europawahl 2019: Wofür stehen die einzelnen Parteien? | Synopse der EBD veröffentlicht
Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Welche Klima-Politik verfolgen die Parteien, was fordern sie zum Thema Gleichstellung und wie wollen sie Europas Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten? Die EBD-Synopse, die die einzelnen Positionen der Parteien zusammenfasst und sie den Politischen Forderungen der EBD gegenüberstellt, soll Wählerinnen und Wählern zeigen, für welche Inhalte sie sich bei der Europawahl entscheiden können.
