EBD-Vorstand besorgt über Kritik des EP-Präsidenten an der EU-Bürgerbeauftragten:

Berlin, 7. Dezember 2015. – „Bessere Rechtsetzung braucht Demokratie und Transparenz – Triloge sind dabei nicht hilfreich“ entgegnet der EBD-Vorstand der Haltung des EP-Präsidenten zu den informellen Trilogen im Gesetzgebungsverfahren. Das EBD-Gremium reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge Martin Schulz der EU-Bürgerbeauftragten Emily O‘Reilly in Teilen das Mandat zur Überprüfung der Triloge abgesprochen haben soll. „Der Parlamentspräsident sollte sich nicht hinter Formalien verschanzen, sondern sich für Transparenz und Partizipation einsetzen, um dem Vertrauensverlust in Europa nicht weiter Vorschub zu leisten“, fordern die Vorstandsmitglieder und vertreten damit die von der Mitgliederversammlung beschlossene EBD-Politik zur Besseren Rechtsetzung.

Anders als beim regulären EU-Gesetzgebungsverfahren, wo 1. und 2. Lesung sowie Ausschusssitzungen öffentlich tagen, finden die Trilog-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und sind damit weniger transparent und partizipativ. Die EU-Bürgerbeauftragte will mit ihrer Untersuchung unter anderem die Offenlegung der Verhandlungsprotokolle und der Teilnehmerlisten von Trilogen erreichen.

Die Erklärung des EBD-Vorstands im Wortlaut:

Transparenz macht Gesetzgebung demokratisch – Triloge bewirken das Gegenteil

Zu viele Triloge sind ein Demokratieproblem: Mit Berufung auf den EU-Vertrag, der transparente Gesetzgebung fordert, hat die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Mai eine Untersuchung der „informellen Triloge“ angestoßen – zu Recht!

Dass mittlerweile über 80 Prozent der EU-Gesetze in diesen nicht-öffentlichen Runden zwischen Vertretern von EU-Kommission, Rat und EP gemacht werden, kritisiert auch die EBD seit Langem: Anders als beim regulären EU-Gesetzgebungsverfahren, wo 1. und 2. Lesung sowie Ausschusssitzungen öffentlich tagen, finden die Trilog-Verhandlungen zwischen Vertretern von EP, Rat und Kommission hinter verschlossenen Türen statt und sind damit weniger transparent und nachvollziehbar. Die EBD-Grafik EU-Gesetzgebung und Trilog zeigt den Unterschied.

Die EU-Bürgerbeauftragte will mit ihrer Untersuchung unter anderem die Offenlegung der Verhandlungsprotokolle – falls vorhanden – und der Teilnehmer von Trilogen erreichen. Leider werden die Anträge der EU-Ombudsfrau auf Akteneinsicht von den beteiligten Institutionen augenscheinlich verschleppt: Statt wie geplant Ende September erste Ergebnisse veröffentlichen zu können, wurde das Team um Emily O’Reilly wiederholt vertröstet – und jetzt obendrein ihr Mandat in Frage gestellt.

Die EU-Bürgerbeauftragte habe in diesem Bereich keine Handhabe, zitiert Politico Europe aus einem Brief des EP-Präsidenten Martin Schulz an Emily O’Reilly: „Making ,substantive choices on the preferablelegislative options‘ remain a prerogative of MEPs and cannot be scrutinized by the ombudsman.“ 

Der EBD-Vorstand stellt dazu fest: Der Parlamentspräsident, der ja seit Jahren für eine demokratischere EU kämpft, sollte sich hier nicht hinter Formalien verschanzen, sondern sich für Transparenz und Partizipation einsetzen. Das Parlament braucht den aktiven und strukturierten Dialog, um seinen demokratischen Auftrag zu erfüllen –Triloge können dabei nicht helfen. Im Gegenteil. Gerade weil nicht nur die gesellschaftlichen Kräfte den Missbrauch eines Instrumentes kritisieren, das nur für eilige Notfälle vorgesehen ist, besteht die Gefahr, dass Gesetzgebung durch Triloge dem grassierenden Vertrauensverlust in Europa weiter Vorschub leistet.

Wir sehen daher einer Stellungnahme des EP-Präsidenten und einer Veröffentlichung des fraglichen Briefes mit Spannung entgegen.

Weiterführende Links

• Zum Bericht auf Politico Europe
• Zur EBD-Grafik EU-Gesetzgebung und Trilog
• Zur EBD-Politik „Transparenz durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren und bessere Rechtsetzung“
• Standpunkte der EBD-Mitgliedsorganisationen finden Sie im EBD Telegramm Trilog und Bessere Rechtsetzung
• Folgen Sie der Debatte auf Twitter unter dem Hashtag #Trilogues

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Illustration: Christina Bretschneider. Fachliche Beratung: EBD-Fellow Claudia Zentgraf