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Pressemitteilung

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  • 21.11.2018 - 12:24 GMT

Bürgerdialoge der Bundesregierung zur Zukunft Europas: Viele Fragen bleiben offen.

Berlin, 21. November 2018 – Die Bürger direkt zur Zukunft Europas zu befragen war das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, das sie sich im Koalitionsvertrag gesetzt hat. Aus Sicht der EBD dürften die Bürgerdialoge jedoch nicht alle Erwartungen erfüllen.

„Es ist noch gar nicht ausgemacht, ob es überhaupt zu einer Aussprache zu den Ergebnissen im Europäischen Rat im Dezember kommen wird. Konkrete Schlussfolgerungen mit Mehrwert ein halbes Jahr vor den Europawahlen sind daher durchaus fraglich“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.

Für die EBD ist klar, dass aussagekräftige Ergebnisse besondere Qualitätskriterien erfordern. Die Europäische Bewegung Deutschland hatte im April, gemeinsam mit den Spitzenverbänden aus Gesellschaft und Wirtschaft in der Organisation, die Kriterien abgestimmt und frühzeitig der Bundesregierung übermittelt.

Die EBD steht weiter grundsätzlich für mehr Dialog für Europa, hält aber an ihren Qualitätsforderungen fest, die vor allem auf Repräsentativität setzen und auf einen Strukturierten Dialog, dem die Politik Gehör schenken muss. Nur so lassen sich Schlussfolgerungen tragfähig treffen.

Alleiniger Partner der Bürgerdialoge der Regierung war der Deutsche Volkshochschul-Verband. Die EBD hatte sich auf Grundlage ihrer Kriterien gegen eine direkte Partnerschaft entschlossen und sich auf die Vielfalt und Expertise der 247 Mitgliedsorganisationen verwiesen, die unterschiedliche Bürgerdialoge zur Europapolitik dezentral durchführen.

Nun liegt ein Bericht des Bundeskabinetts, inklusive Bewertungen, auf der Internetseite der Bundesregierung vor.

Auch unter Berücksichtigung der aktuell veröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, wird die EBD die Ergebnisse genau analysieren und bewerten.